1. Zielobjekte des Vermieterpfandrechts

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INHALTSVERZEICHNIS.

der Ware durch den Käufer stellt unbeschadet der Art und Weise, in der die Annahme dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bestätigt wird, eine uneingeschränkte Annahme dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen dar. Der Kaufer kauft eine ihm gehorende im Besitz des Verkaufers befindliche Maschine, um den ProzeB auf Herausgabe, in welchem um das Eigentum zu streiten ware, mit dem Verkaufer zu vermeiden.

II. Preise

Anders ist es, wenn der Mieter die Sicherungsübereignung eines Warenlagers zeitlich vereinbart, bevor er das Warenlager in die Mieträume eingebracht hat. Macht der Vermieter sein Pfandrecht geltend machen, muss er das Eigentum des Mieters beweisen.

Danach wird vermutet, dass die im Besitz einer Person Mieter befindlichen Sachen diesem auch gehören bzw. Es ist dann Aufgabe des tatsächlichen Eigentümers, seine Eigentumsrechte ggf. Soweit Sachen im Eigentum Dritter stehen Leasinggegenstände, sicherungsübereignete Gegenstände und der Mieter diese Tatsache belegen kann, handelt der Vermieter rechtsmissbräuchlich, wenn er sich auf sein Vermieterpfandrecht beruft und muss mit einer gerichtlichen Gegenwehr des Eigentümers rechnen.

Die damit verbundenen Rechtsverfolgungskosten muss er dann als Verursacher tragen. Sachen, die der Mieter nur vorübergehend in die Mieträume einstellt, unterliegen nicht dem Pfandrecht. Fährt der Mieter weg und bringt das Fahrzeug in die Garage zurück, entsteht das Vermieterpfandrecht erneut. An ihr entsteht kein Pfandrecht. Das Pfandrecht erfasst nicht Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen. Dies sind die dem persönlichen Gebrauch dienenden Sachen Kleidungsstücke, Hausrat oder Sachen, die der Schuldner für seine Berufs- oder Gewerbetätigkeit benötigt.

Problematisch ist, inwieweit der Vermieter der Pfändung durch den Gerichtsvollzieher in den Mieträumen widersprechen kann. Will der Vermieter sein Pfandrecht geltend machen, kann er die dem Pfandrecht unterliegenden Sachen vom jetzigen Besitzer herausverlangen, sie in Besitz nehmen und verwerten.

Dabei ist der Pfandverkauf durch öffentliche Versteigerung , in der Regel durch einen Gerichtsvollzieher, zu veranlassen. Der freihändige Verkauf, allerdings auch nur unter Nutzung behördlicher Wege, kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Pfandgegenstand einen Börsen- oder Marktwert hat. Um das Vermieterpfandrecht nicht ins Leere laufen zu lassen, kann der Vermieter darauf bestehen, dass die Sachen in den Mieträumen verbleiben.

In Bezug auf ohne sein Wissen oder gegen seinen Widerspruch entfernte Gegenstände kann er fordern, diese in die Mieträume zurück zu verschaffen und wenn der Mieter ausgezogen ist, diese in seinen Besitz zu übergeben. Will der Vermieter sein Pfandrecht geltend machen, verbleibt ihm eine Frist von einem Monat , nachdem er von der Entfernung der Sachen Kenntnis erlangt hat. Hierbei wird davon ausgegangen, dass im laufenden Geschäftsbetrieb die Sachen vom Mieter durch neue Ware oder entsprechende Gegenwerte ersetzt werden, so dass der wirtschaftliche Wert des Pfandrechts erhalten bleibt.

Die Wertigkeit des Vermieterpfandrechts wird durch das Selbsthilferecht des Vermieters gesichert. Er darf die Entfernung eingebrachter Sachen verhindern. Voraussetzung ist, dass die Entfernung gerade im Gange ist. Wurde eine Sache entfernt, besteht das Selbsthilferecht nicht mehr kein Recht zur Nacheile.

Stattdessen hat der Vermieter einen Herausgabe- und Rückverschaffungsanspruch gegen den Besitzer. Der Vermieter darf die Sache in eigenen Gewahrsam nehmen oder sie bei einem Dritten einlagern, wenn der Mieter auszieht.

Der Vermieter ist nicht berechtigt, den Pfandgegenstand für eigene Zwecke zu nutzen. Solange der Mieter nicht ausgezogen ist, kann der Vermieter nur verlangen, dass der Gegenstand in das Mietobjekt zurückgeschafft wird.

Eine Gewaltanwendung ist nur in engen Grenzen gegenüber dem Mieter und dessen beauftragten Personen erlaubt, nicht aber gegen unbeteiligte Dritte. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die bestellten Produkte werden an die vom Kunden während des Bestellvorgangs bzw. Für Nachteile, welche dem Kunden infolge der Angabe einer fehlerhaften oder unvollständigen Lieferanschrift entstehen, insbesondere etwaige Nachteile wegen eines verzögerten Bezugs der Ware, ist der Anbieter nicht verantwortlich.

Angaben über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Soweit im Online-Shop nicht abweichend angegeben, beträgt die Lieferzeit für eine Expresslieferung ca. Die Lieferzeiten werden in der Auftragsbestätigung zusätzlich angegeben. Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die von Seiten des Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, kann der Anbieter vom Kaufvertrag zurücktreten.

Der Anbieter wird den Kunden im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines anbieterseitigen Rücktritts wird dieser dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs explizit angegeben. Trotz höchster Sorgfalt des Anbieters kann es dazu kommen, dass im Online-Shop präsentierte Ware mit einem fehlerhaften Preis ausgezeichnet ist. Ebenso kann es trotz höchster Sorgfalt nicht ausgeschlossen werden, dass in Auftragsbestätigungen des Anbieters fehlerhafte Preise angegeben werden.

Bereits erfolgte Zahlungen des Kunden werden im Falle der Anfechtung unverzüglich erstattet. Die Bezahlung der bestellten Ware erfolgt per Kreditkarte, Paypal. Der Anbieter behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor, insbesondere bei Erstbestellungen. Bei telefonischer Bestellung ist ausschliesslich die Zahlung per Kreditkarte möglich. Die tatsächliche Belastung der Kreditkarte des Kunden erfolgt erst zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Anbieter die Ware an den Kunden versendet.

Etwaige Rückzahlungsforderungen des Kunden werden vom Anbieter dem Kreditkartenkonto des Kunden gutgeschrieben. Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde, auch für den Fall, dass Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden sollen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen will, rechtskräftig festgestellt, vom Anbieter anerkannt oder unstrittig sind.

Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. Melden — wird in einem neuen Fenster oder Reiter geöffnet. Der Verkäufer ist für dieses Angebot verantwortlich. Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung soweit eine Verpackung vorhanden ist. Die Verpackung sollte der im Einzelhandel entsprechen.

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