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Welche Fristen gelten?

Da das Überbrückungsgeld unpfändbar ist, unterfällt es nicht der Abtretung. Mangels Abtretung des Überbrückungsgeldes kann es auch nicht freigegeben werden.

Nach den allgemeinen Vorschriften ist das Eigengeld des Schuldners nicht diesem zu belassen, sondern pfänd- und damit abtretbar. Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld - auch in der Insolvenz - keine Anwendung.

Das Eigengeld ist weder Arbeitseinkommen i. Anders als der Schuldner meint, stellt die Strafhaft keine besondere Härte i. Denn sie ist die gesetzliche Folge des vorangegangenen kriminellen Verhaltens des Schuldners und im Restschuldbefreiungsverfahren nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

Neuer Schlichter in Insolvenzverfahren. Juli ist RiAG a. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Verlängerung ist nicht möglich. Der Ombudsmann wirkt lediglich vermittelnd. Häufige Ursache für Beschwerden sind Probleme in der Kommunikation. Dazu gehört auch die Verpflichtung, mit dem Ombudsmann zu kooperieren.

Im vergangenen Jahr gab es lediglich eine Handvoll Beschwerden, in denen ausnahmslos vermittelt werden konnte. Als erster Ombudsmann wurde RiAG a. Volker Drecktrah berufen, dessen Amtszeit am In dieser Zeit hat seine sachliche und engagierte Amtsführung, die auf einen reichen Erfahrungsschatz aus richterlicher Tätigkeit zurückgreifen konnte, in nahezu allen Fällen zu unbürokratischen und schnellen Lösungen der vorgetragenen Probleme geführt.

Pressemitteilung des VID vom Der Kläger behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: Ferner fällt nach der Klausel ein Entgelt auch dann an, wenn die TAN zwar zur Erteilung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werden soll, dieser aber der Beklagten wegen einer technischen Fehlfunktion gar nicht zugeht. Danach kann ein Zahlungsdienstleister zwar für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Zahlungsentgelt verlangen.

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hält die Klausel nicht stand. Das Fortbildungsprogramm des Fachzentrums für steht fest. Nähere Informationen und Ausschreibungen sind auf unserer Homepage im Bereich Veranstaltungen zu finden.

Die Verbraucherzentrale hat zu zehn Lebensbereichen Checklisten zusammengestellt, die Flüchtlingen und Migranten dabe helfen sollen, sich im Verbraucheralltag zurecht zu finden. Zu finden sind die Checkliste auf der Homepage der Verbraucherzentrale unter: Gegründet wurde der Verein Sanktionsfrei e. Ziel der Plattform ist nach eigenen Angaben: Mit Sanktionsfrei vermeiden wir Sanktionen im Voraus.

Im Sanktionsfall bietet Sanktionsfrei ganz unkompliziert juristische Unterstützung bei Widerspruch und Klage. Wir lassen die Menschen wissen: Ihr seid nicht allein, nur Mut! Darüberhinaus ist eine Beratung durch die mit dem Verein zusammenarbeitenden Anwälte möglich. Genauere Informationen zur Funktionsweise und den Hintergründen gibt es unter www.

LSG Stuttgart, Urteil vom Das Jobcenter muss die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt und dadurch Mietrückstände entstehen aufgrund derer der Vermieter in der Folge eine Räumungsklage erhebt.

Im vorliegenden Fall seien ohne Verschulden des Klägers Mietrückstände entstanden und es sei zur Räumungsklage gekommen. Da diese Kosten aufgrund einer unrichtigen Entscheidung des Jobcenters im Zusammenhang mit dem Bedarf an Wohnraum angefallen seien, könnten sie als Unterkunftskosten berücksichtigt werden.

Pressemitteilung des LSG Stuttgart v. Die Tricks der Geldeintreiber. Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachzuweisen im Anschluss an BGH, Beschluss vom Haben sich die Rechtsform und auch die Firma des Rechtsträgers geändert, soll der neue Name des Gläubigers auf dem Titel vermerkt werden sog.

Die Beischreibung ist jedoch verzichtbar, wenn die Identität des Vollstreckungsgläubigers mit der im Titel bezeichneten Person für das Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachgewiesen wird.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die Parteiidentität nicht bereits durch den Umstand belegt, dass zwischen der "F. OHG" und der "F. LG Braunschweig, Beschluss vom In diesen Fällen wird immer wieder der Widerspruch zwischen Sozial- und Pfändungsrecht deutlich. Hier ist dringend eine gesetzgeberische Änderung erforderlich, damit auch die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft im Pfändungsrecht endlich als unterhaltsberechtigt anerkannt werden.

Die Überschuldungsstatistik wird seit vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Sie gibt Auskunft über die Situation von Überschuldung betroffener Menschen, erlaubt allerdings keine Aussagen über die Gesamtzahl der überschuldeten Haushalte und Personen. Die Ergebnisse beruhen auf Angaben von Schuldnerberatungsstellen aus ganz Deutschland.

Sie beinhalten anonymisierte Daten von Laut der Veröffentlichung sind die folgenden Punkte Hauptauslöser der Überschuldung bei Hilfesuchenden, die in eine Beratung begonnen haben: Weiterführendene Informationen sind hier abrufbar Quelle: Pressemitteilung destatis vom Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände hat im Rahmen der Aktionswoche Schuldnerberatung ein Positionspapier zur Bundestagswahl veröffentlicht.

Unter der Überschrift "Überschuldete brauchen starke Beratung" wird gefordert eine gesetzliche Grundlage für ein Recht auf Schuldnerberatung schaffen, Schuldnerberatung bedarfsgerecht ausbauen, Finanzierung von Schuldnerberatung zu sichern, Schuldnerschutz zu stärken, bedarfsdeckende Existenzsicherung zu gewährleisten, Zugang zur Regelversorgung der Krankenkassen auch bei Beitragsschulden, sowie die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Kleinselbstständige mit niedrigen Einkommen zu ermöglichen.

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. Hier wird sehr genau und übersichtlich erklärt unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Leistungen besteht. Auch die aktuelle Rechtsprechung zu dem Thema ist enthalten. Die Arbeitshilfe ist zu finden unter. Wildwuchs beim Verkauf von Restschuldversicherungen. Juni hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht.

Die Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestätigt, dass der Verkauf von Restschuldversicherungen strengere Regeln braucht. Diese ist auf der Homepage vom Infodienst Schuldnerberatung zu finden: Neue Pfändungstabelle zum Diese ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien verfügbar. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten aufgehoben und das Insolvenzverfahren sodann mangels Masse eingestellt worden is Der Schuldner handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er nach Aufhebung der Kostenstundung und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ohne Einhaltung einer Sperrfrist erneut einen Antrag auf Kostenstundung für ein neues Insovenzverfahren stellt, auch wenn die Aufhebung der Kostenstundung darauf beruht, dass er seine Mitwirkungspflichten verletzt hat.

Kein Anspruch auf Barzahlung der Rundfunkbeiträge. Hiergegen wendete sich der Kläger. Das VG Köln hatte die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts weder die Vorschriften des Bundesbankgesetzes noch Grundrechte einer Anordnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Bereich der Massenverwaltung entgegen.

Sie sei vielmehr durch die Ziele der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung gerechtfertigt. Es liege auch und gerade im Interesse des zahlungspflichtigen Bürgers, von ihm letztlich mitzutragende Verwaltungskosten möglichst gering zu halten. Pressemitteilung des OVG Münster v. Destatis veröffentlicht Pressemitteilung zur Wartezeit auf Schuldnerberatung. Den Auswertungen des statistischen Bundesamtes zufolge warteten Personen, die aufgrund finanzieller Probleme im Jahr die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch nahmen, durchschnittlich zehn Wochen auf einen ersten Beratungstermin.

Hat die Beratungsarbeit begonnen, dauerte sie bei im Jahr beendeten Beratungen im Durchschnitt 16 Monate. Die Hälfte der Beratungen wurde innerhalb von neun Monaten abgeschlossen. Dabei unterscheide sich die Beratungsdauer stark, abhängig von der individuellen Schuldensituation der Beratenen. Die Ergebnisse der Überschuldungsstatistik beruhen auf Angaben von der insgesamt rund 1 Schuldnerberatungsstellen in Deutschland.

Sie stellten anonymisierte Daten von rund beratenen Personen mit deren Einverständnis bereit. Weitere Ergebnisse der Überschuldungsstatistik werden Ende Juni veröffentlicht werden. Wo Armut Alltag ist.

Wie lebt es sich in einem Stadtteil, in dem Armut Alltag ist? Bekämpfung und Vermeidung von Energiesperren. Der Zugang zu Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsfürsorge und gesellschaftlichen Teilhabe. Weitere Informationen, sowie das Positionspapier sind auf der Seite www. Die Löschung einer Schufa-Eintragung hier: Die Frist beginnt danach mit dem Kalenderjahr, das auf die Eintragung folgt, und endet mit Ablauf von drei Jahren.

Insolvenzrechtliche Schutzwürdigkeitsgesichtspunkte auf Seiten des Schuldners stehen dem nicht entgegen. Zahlungsstörungen im regionalen Vergleich. Der regionale Vergleich zeigt, dass in den Bundesländern Berlin und Bremen der Anteil der Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten auch überdurchschnittlich hoch war.

In Brandenburg entsprach der Anteil genau dem Bundesdurchschnitt. Die Bevölkerung in den südlichen Bundesländern Bayern 6,9 Prozent und Baden-Württemberg 7,4 Prozent hatte am wenigsten mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen. Hier könne noch kein endgültiges Scheitern des Plans angenommen werden. Ein ernsthafter Einigungsversuch erfordere das Abwarten der gesetzten Stellungnahmefrist. Die Schuldnerin wendete sich im vorliegenden Fall gegen die Rücknahmefiktion. Mit Schreiben des Amtsgerichts wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Eröffnungsantrag kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte, weil er unvollständig gewesen sei und trotz gerichtlicher Aufforderung nicht fristgerecht ergänzt worden sei.

Gegen diese rein deklaratorische Mitteilung sei das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht gegeben. Der Gesetzgeber habe explizit darauf verzichtet, ein Rechtsmittel vorzusehen. Die Schuldnerin könne nicht damit durchdringen, dass es ausreichend sei, dass zwei Hauptgläubiger unverzüglich den Plan abgelehnt hätten. Es gehe um die Durchführung eines ernsthaften Einigungsversuches mit allen Gläubigern sowie die Information über den tatsächlichen aktuellen Gesamtforderungsbestand.

All dies ist nicht möglich, wenn die von der Schuldnerberatung den Gläubigern gesetzte zweiwöchige Frist nicht abgewartet werde. Das Programm der Jahresfachtagung in Bad Zwischenahn vom Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie.

Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Das Verbot der Extragebühren soll europaweit gelten. Zugleich wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens auf 50 Euro herabgesetzt. Dieses Erstattungsrecht wird jetzt gesetzlich verankert und gilt europaweit.

Zudem gibt es Veränderungen bei der Beweislast zu Gunsten der Kunden: Künftig müsse der Zahlungsdienstleister unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug oder grobe Fahrlässigkeit des Nutzers nachzuweisen. Fehlüberweisungen von Kunden sollen einfacher zurückgeholt werden können. Neben weiteren Regelungen für ZahlungsDienstleister enthält das Gesetz auch Verbesserungen für die Verlängerung von Wohnimmobilienkrediten. Eine Kreditwürdigkeitsprüfung der Darlehensnehmer muss in solchen Fällen nicht mehr durchgeführt werden.

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Nun wurde eine wissenschaftliche Studie zur Evaluierung des Gesetzes veröffentlicht. Das BMJV wird die Ergebnisse der Evaluierung in den nächsten Monaten mit den beteiligten Kreisen erörtern und hierbei auch alternative Vorschläge für eine Verbesserung des Schutzes vor unseriösen Geschäftspraktiken in die Diskussion einbeziehen. Eine arbeitsrechtliche Abfindung kann in vollem Umfang gem. Diese Entscheidung bietet Gelegenheit zu einem Blick auf eine arbeitsrechtliche Abfindung, die dem Schuldner in seinem Arbeitsverhältnis zustehen kann.

Zunächst ist schon bei der Verhandlung über eine Abfindung zu bedenken, dass sie grundsätzlich in vollem Umfang pfändbar ist. Die Pfändungstabelle ist auf sie nicht anzuwenden, da die Abfindung kein laufendes Einkommen ist. Der Schuldner sollte also bei Beendigung des Arbeitsverhältnis Alternativen prüfen. Wird die Abfindung vereinbart, sollte gleichzeitig an den gem.

Das AG Münster stellt zu Recht fest, dass die Pfandfreistellung nicht an zeitliche Fristen gebunden ist, sondern sich nach den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls richtet.

Dies kann auch dazu führen, dass die gesamte Abfindung unpfändbar ist. Bessere Vergleichbarkeit bei Telekommunikationsverträgen. Juni tritt die "Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt" von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erlassen in Kraft.

Ziel der Verordnung, die für Festnetz- und Mobilfunkangebote gilt, ist es, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, unterschiedliche Produkte zu vergleichen und so eine bessere Entscheidung bei der Wahl seiner Telekommunikations-Dienste treffen zu können. Dies soll unter anderem durch die Einführung von Informationspflichten erreicht werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www. Präventionskraft in der Schuldnerberatung.

Udo Reifner in der Hörfunkreihe "Der Talk". Udo Reifner ist Jurist und Soziologe, sein Thema ist das Geld, die Macht, die es ausüben kann, die sozialen Verwerfungen, die durch den oft zweifelhaften Geldfluss entstehen können, die Ungerechtigkeiten am Kapitalmarkt. Das Basiskonto, das vorrangig für weniger zahlungskräftige Verbraucher gedacht is, erfüllt in der Praxis häufig nicht seinen gesetzlichen Auftrag. Dabei haben weniger als die Hälfte der Institute die Fragen überhaupt beantwortet.

Das Basiskonto muss nicht kostenlos sein, aber die erhobenen Entgelte müssen laut Gesetz angemessen und marktüblich sein. Da allerdings viele Kreditinstitute in der letzten Zeit die Gebühren beim Girokonto erhöht haben und teilweise auch komplizierte Preismodelle entwickelt haben, fällt die Vergleichbarkeit nicht mehr so leicht.

Die Umfrage habe gezeigt, dass das Basiskonto in der Regel nicht das günstigste Kontomodell ist, die Bandbreite der jährlichen Kosten liege zwischen kostenlos und mehr als Euro.

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz vom Grüne gegen hohe Kontogebühren. Verlangt werden auch Einschränkungen beim Recht der Banken, einseitig Bedingungen für Kontoverträge zu ändern. Zudem soll die Gebührenhöhe beim Abheben an fremden Geldautomaten begrenzt werden. Auch die Dispositions- und Überziehungszinsen sollen auf ein Niveau begrenzt werden, "das zu dem wirtschaftlichen Risiko und Interesse der Kreditinstitute in angemessenem Verhältnis steht".

Die Fraktion weist darauf hin, dass Banken und Sparkassen angesichts des Rückgangs der Zinsmargen verstärkt nach "alternativen Einnahmemöglichkeiten" suchen würden. Dies habe zu einer zunehmenden Aufsplitterung von Kontomodellen und Entgelten geführt. Mit dem Argument notwendiger Gebührensteigerungen sei das nicht zu begründen.

Das Angebot werde zunehmend unübersichtlich und schwer vergleichbar. Materialien zur BAG Jahresfachtagung AG Ludwigsburg, Urteil vom Die Bausparverträge der Kläger wurden und abgeschlossen und der Anspruch auf die Rückzahlung begann mit der Zahlung dieser Gebühren.

Die Frist wäre somit abgelaufen. Der Fristbeginn könne sich jedoch in Ausnahmefällen verschieben. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Die Klage wurde daher fristgerecht erhoben und den Eheleuten steht die Rückzahlung sämtlicher an die Bausparkasse gezahlter Darlehens- und Auffüllgebühren in der geforderten Höhe zu.

Das SG Landshut hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger beweisen muss, dass er sich auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Stelle beworben hat, da ihm ansonsten eine Leistungskürzung drohe.

Der Kläger behauptete zwar, dass er ein Bewerbungsschreiben an den betreffenden Arbeitgeber geschickt habe. Der gab jedoch an, keine Bewerbung erhalten zu haben. Das SG Landshut hat die Klage abgewiesen. Das Jobcenter sei zu Recht davon ausgegangen, dass der Leistungsbezieher den Zugang der Bewerbung sicherstellen und nachweisen müsse. Dies sei etwa möglich durch den Versand der Bewerbung mittels Einwurf-Einschreiben oder durch telefonische Nachfrage beim potenziellen Arbeitgeber, ob die Bewerbung dort eingegangen sei.

Bundesrat billigt Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit. Mai einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt. Beschäftigte in Betrieben mit mehr als Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten danach künftig einen Auskunftsanspruch zu ihren Entgeltstrukturen. Es soll Beschäftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden, ermöglichen, die Kriterien zur Festlegung ihres Lohnes, die Kriterien einer vergleichbaren Tätigkeit und die Entlohnung der vergleichbaren Tätigkeit zu erfragen.

Tarifgebundene Betriebe müssen bei Geltendmachung des Auskunftsanspruchs den relevanten Tarifvertrag nennen. Der Auskunftsanspruch soll die Durchsetzung der Lohngleichheit erleichtern. Im Jahr wurden insgesamt Die Sanktionssumme lag demnach bei rund Millionen Euro. Bundesrat für mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung. Der Bundesrat möchte Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen und hat am Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Hintergrund ist, dass Erhebungen von Verbraucherzentralen belegen, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert.

Die Verschärfungen, die mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken eingeführt wurden u. Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Gesetz ungeachtet der Vorgaben des Koalitionsvertrages noch immer nicht evaluiert worden ist. Mit dem Gesetzentwurf schlägt die Länderkammer deshalb eine Regelung vor, wonach Verträge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann gültig sind, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot per Post, E-Mail oder Fax bestätigt und der Verbraucher den schriftlichen Vertrag genehmigt.

Die Länder halten diese so genannte Bestätigungslösung schon seit längerem für erforderlich und hatten mehrfach Versuche zu ihrer Einführung unternommen. Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative. Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Entscheidung weiter.

Feste Fristen für die Beratung im Bundestag gibt es allerdings nicht. Stützt ein Gläubiger seine Forderungsanmeldung auf verschiedene Anspruchsgrundlagen - hier auf eine vertragliche und auf eine deliktische-, so sind die Anmeldevoraussetzungen in Ansehung beider Anspruchsgrundlagen zu erfüllen.

Erfüllt eine Forderungsanmeldung hinsichtlich einer der reklamierten Anspruchsgrundlagen hier: Die Forderung ist dann ohne das Deliktsattribut in die Tabelle aufzunehmen. Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; einer schlüssigen Darlegung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestands bedarf es nicht BGH, Urt.

Wenn ein Anspruch - wie vorliegend - auf verschiedenen Streitgegenständen beruhen kann vertraglicher und deliktischer Anspruch , die unterschiedliche Voraussetzungen haben, genügt es für die Anmeldung des deliktischen Anspruchs nicht, nur den vertraglichen näher zu beschreiben.

Vielmehr ist dann im Rahmen der Forderungsanmeldung zu verlangen, dass jedenfalls erkennbar wird, weshalb sich aus Sicht der Gläubigerin aus dem Sachverhalt ein deliktischer Anspruch überhaupt ergeben kann.

Da ihr kein Platz zugewiesen wurde, begann sie zunächst eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin, die sie nach drei Jahren erfolgreich abschloss. Im September erhielt der Vater durch die Aufforderung des Studierendenwerks zur Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse Kenntnis von der Studienaufnahme seiner Tochter. Er hatte weder mit deren Mutter noch mit ihr jemals zusammengelebt und seine Tochter letztmals getroffen, als sie 16 Jahre alt war.

Per Brief hatte er ihr im Jahre nach dem Abitur - dessen erfolgreiche Ablegung er annahm - mitgeteilt, er gehe vom Abschluss der Schulausbildung aus und davon, keinen weiteren Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Sollte dies anders sein, möge sich seine Tochter bei ihm melden. Nachdem eine Reaktion hierauf unterblieb, stellte er die Unterhaltszahlungen für seine Tochter ein.

Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Hierfür müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte jedoch in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen; die praktische Ausbildung und das Studium müssen sich jedenfalls sinnvoll ergänzen.

Die Unterhaltspflicht richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei kommt es sowohl auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern an, als auch darauf ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt.

Eine Unterhaltspflicht wird daher umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung ist. Auch wenn der Unterhaltsanspruch keine Abstimmung des Ausbildungsplans mit dem Unterhaltspflichtigen voraussetzt, kann es der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden.

Allerdings ist das Studium nicht allein wegen der Abiturnote unangemessen. Die Inanspruchnahme des Vaters ist aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls hier unzumutbar, selbst wenn er während der Lehre seiner Tochter nicht für ihren Unterhalt aufkommen musste.

Aufgrund des Alters der Tochter von fast 26 Jahren bei Studienbeginn musste der Vater typischer Weise nicht mehr ohne weiteres mit der Aufnahme eines Studiums seiner Tochter rechnen. Entsprechend hatte er im Vertrauen darauf, nicht mehr für den Unterhalt der Tochter aufkommen zu müssen, verschiedene längerfristige finanzielle Dispositionen getroffen.

Dieses Vertrauen war im vorliegenden Fall auch schützenswert, weil ihn seine Tochter trotz seiner schriftlichen Nachfrage zu keinem Zeitpunkt über ihre Ausbildungspläne in Kenntnis gesetzt hatte.

Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können. Der Finanzausschuss des Bundestages fasste am Hintergrund ist, dass das Kindergeld im laufenden Kalenderjahr die steuerliche Freistellung des Existenzminiums sicherstellen soll.

Thema der diesjährigen Aktionswoche ist "Überschuldete brauchen starke Beratung". Anlässlich der bundesweiten Aktionswoche der Schuldnerberatung laden die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Berlin e. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage www. Der BGH stellt in diesem Beschluss klar, dass die Mietkaution nicht in die Insolvenzmasse fällt, wenn der Insolvenzverwalter die Enthaftungserklärung gem.

Die Mietkaution fällt nicht in die Insolvenzmasse, wenn der Verwalter die Erklärung gem. Damit schiebt der 9. Senat der Idee, eine Erklärung gem. Die Verwalter stehen daher jetzt vor der Frage, ob sie die Enthaftungserklärung weiterhin abgeben sollen, um die Insolvenzmasse vor Forderungen des Vermieters des Schuldners zu schützen, oder ob sie die Erklärung nicht abgeben, um mögliche Kautionsrückzahlungen für die Insolvenzmasse einziehen zu können.

Bei Beantwortung dieser Frage dürfte zumindest feststehen, dass sich die Verwalter zur Abwehr von Masseverbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis des Schuldners kaum darauf berufen können, vom Schuldner über das Mietverhältnis nicht informiert worden zu sein, wenn der Schuldner seine Wohnanschrift im Antrag korrekt angegeben hat.

Die Mietkaution darf gem. Newsletter Kai Henning, April Die Bescheinigung ist erst ab Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht. Die Armutsrisikoquote in Deutschland lag im Jahr bei knapp 16 Prozent. Trotz der guten Konjunktur und der Beschäftigungszuwächse sei "eher ein Anstieg" zu verzeichnen. Insbesondere Arbeitslose, Alleinerziehende und niedrig Qualifizierte haben dem Bericht zufolge ein sehr hohes Risiko, von Armut betroffen zu sein.

Weiterhin seien Kinder und Jugendliche überdurchschnittlich betroffen. In Deutschland beziehen zwischen sieben und acht Millionen Menschen Leistungen aus den Mindestsicherungssystemen. Zahl der Verbraucherinsolvenzen erneut gesunken. Bei der Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist erneut ein Rückgang zu verzeichnen.

Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem Es wird über Schuldnerrechte informiert und alle wichtigen Fragen beantwortet. Es gibt zahlreiche Beispiele sowie ein kleines Lexikon sowie Internetadressen für weitere Hilfen. Die Broschüre ist zunächst über den Beck Shop oder dem örtlichen Buchhandel zu erhalten. LAG Schuldnerberatung Hamburg e. Die Telefone, das Internet und Fax funktionieren wieder unter den bekannten Kontaktdaten. Wir danken für die Geduld während der komplizierten letzten Zeit.

Wir hoffen, dass sich nun langsam alles wieder einpendelt. Wir wünschen allen eine schöne erholsame Osterzeit. Liebe Mitglieder, leider braucht unser Telefonanbieter länger als gedacht. Nach unserem letzten Stand sind wir ab nächste Woche Montag wieder zu erreichen. Wir versuchen Euch von anderen Telefonanschlüssen zurück zurufen. Bitte sendet uns eine Rückrufbitte per Mail auf gillert fsb-bremen. Die Zentrale Schuldnerberatung Bonn sucht Das Landgericht Nürnberg-Fürth führt mit Beschluss vom Hierzu gibt es weitere Entscheidungen: AG Hamburg vom Wir ziehen innerhalb des Gebäudes um.

Sollten wir nicht zu erreichen sein, sind wir wahrscheinlich gerade mit einem Karton im Treppenhaus unterwegs und hören das Telefon nicht. Bitte in diesem Fall kurz eine Nachricht hinterlassen oder eine E-Mail schreiben. Neue eigene Website der "Stephan-Kommision". Die ins gegründete Arbeitsgruppe "Stephan Kommision" hat nun eine eigene Webseite: Hier geht's zur neuen Website: Diakonisches Werk Leine-Solling sucht Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltskosten.

Es gibt Neuigkeiten zur Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltskosten: Die Zentralen Mahngerichte für Bayern und Rheinland-Pfalz haben Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids zurückgewiesen, in dem sowohl Inkasso- als auch Anwaltskosten tituliert werden sollten.

Nun meldet der infodienst-schuldnerberatung, dass weitere Gerichte ebenso verfahren. Privatinsolvenzen sinken um 4,2 Prozent — Bremen und Hannover führen im Städte-Ranking Rückgang bei den Privatinsolvenzen setzt sich fort Der Rückgang bei den Verbraucherinsolvenzen setzt sich auch fort.

In den ersten neun Monaten des Jahres mussten Dies entspricht einem Rückgang von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr prognostizieren wir bis zu Das wäre der niedrigste Stand seit , als rund Bremen, Niedersachsen und das Saarland führen die Insolvenzstatistik an Im Durchschnitt mussten in den ersten neun Monaten des Jahres 95 Privatpersonen je In neun Bundesländern liegt die Zahl der betroffenen Personen über dem Durchschnitt.

Bremen ist mit Privatinsolvenzen je Deutlich geringer ist die Zahl der Privatinsolvenzen von Januar bis September in Bayern mit einer Insolvenzquote von 67 Pleiten je Auch in Baden-Württemberg 69 und Thüringen 79 liegen die Werte deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Das vorläufige Programm der Jahresfachtagung ist nun veröffentlicht. Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Netbank ab. Ein Blick ins zum 1. April gültige Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank zeigt jedoch, dass ab April ein Betrag von bis zu 3,50 Euro monatlich für die Kontoführung fällig wird.

Ein deutlicher Hinweis auf die baldige Einführung des Entgelts fehlt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Netbank daher abgemahnt. EOS-Gruppe sichert zukünftig detaillierte Forderungsaufstellungen zu. Dreizeiler , in denen die einzelnen Forderungsbestandteile lediglich summarisch aufgelistet werden.

Eine genauere Überprüfung der Forderungen, z. Letztendlich waren die Leidtragenden die Schuldner, aber auch die anderen beteiligten Gläubiger, die unnachprüfbar Gefahr liefen, dass eine höhere Forderung geltend gemacht wurde als tatsächlich bestand. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen.

Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle mit dem Stand vom Sie berücksichtigen die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Erhöhungen des Kindergeldes und des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder. Betriebskostenabrechnung innerhalb der Jahresfrist. Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist über die Betriebskosten abzurechnen hat, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt.

Die Beklagte war Mieterin einer in einer Wohnungseigentumsanlage gelegenen Wohnung des Klägers, für die sie neben der Nettomiete monatliche Betriebskostenvorauszahlungen zu entrichten hatte. Die Betriebskosten für die Jahre und rechnete der Kläger gegenüber der Beklagten erst mit Schreiben vom Mit seiner Klage hat der Kläger für die jeweiligen Abrechnungszeiträume Nachforderungen geltend gemacht.

Die Klage ist in allen Instanzen ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Restschuldbefreiung - eine neue Chance für redliche Schuldner. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine neue Brochüre herausgegeben, die hier http: Hier ein Hinweis auf den Beitrag von Dr. Hochschule Darmstadt unter www. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom Eine sehr lesenswerte Entscheidung.

Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung bei fehlender Gläubigeranmeldung auch bei Verfahrenskostenstundung. Das AG Aurich führt mit Beschluss vom Die Restschuldbefreiung ist sofort zu erteilen, wenn im Restschuldbefreiungsverfahren eine Ausschüttung eventuell pfändbarer Beträge mangels festgestellter Forderungen nicht erfolgen wird. Auch nach Ansicht des Autors ist es nicht nachvollziehbar, warum ein Verfahren fortgeführt wird, in dem es keine Insolvenzgläubiger mehr gibt, die ihre Rechte im Verfahren durchsetzen können.

Das Verfahren würde nur noch um seiner selbst Willen betrieben werden, nämlich um die Kosten die durch die Fortführung des Verfahrens gerade noch produziert würden beizubringen. Das ist verfahrensökonomisch nicht nachvollziehbar.

Dies ist auch in der Folge möglich. Entscheidungen im ordentlichen Rechtsweg wirken nur inter partes, also zwischen den jeweiligen Parteien. Die Stellung des Richters im Rechtssystem ist so ausgestaltet, dass dieser bei seinen Entscheidungen nicht - auch nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung - gebunden ist. Er muss sich nur an das Gesetz halten Art. Die Insolvenzgerichte können daher - wie das AG Aurich - dem Schuldner bei fehlender Gläubigeranmeldung unter Weiterbewilligung der Verfahrenskostenstundung sofort die Restschuldbefreiung ereteilen.

Schmerbach, NZI , Kritik des Paritätischen am Armuts- u. Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist in einer aktueller Stellungnahme auf Mängel und Versäumnisse am Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hin. Der Berichtsentwurf enthalte zwar durchaus richtige wie alarmierende Fakten, etwa Daten zur wachsenden sozialen Spaltung der Gesellschaft und dem kontinuierlichen Anstieg der Armutsquote, bleibe jedoch eine ehrliche Bewertung und konkrete Handlungsvorschläge schuldig, so die Analyse des Paritätischen.

Der Paritätische kritisiert in seiner Stellungnahme unter anderem, dass der Bericht an keiner Stelle auf das Problem der? Das Amtsgericht München verurteilte am Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Beschl.

Eine an das zuständige Amt für Einwohnerwesen gerichtete Meldeanfrage ergab, dass der Schuldner noch unter der bisher bekannten Anschrift wohnhaft sein sollte. Telefonische Versuche der Kontaktaufnahme mit dem Schuldner durch das Gericht scheiterten. Mit weiterer Meldeanfrage bat das Gericht um die Durchführung örtlicher Ermittlungen. Durch die Meldebehörde wurde sodann mitgeteilt der Schuldner sei von Amts wegen abgemeldet.

Mit Beschluss vom Im Juli erfolgte eine Zahlung des Schuldners auf die Vergütung. Im Januar legte der Schuldner gegen die Versagung der Restschuldbefreiung sofortige Beschwerde ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung trägt er vor, er habe die ganze Zeit unter der bisher bekannten Anschrift gewohnt.

Aufforderungen zur Zahlung des Treuhänders haber er nicht erhalten. Kenntnis von der Versagung der Restschuldbefreiung erhielt der Schuldner über die Schuldnerberatungsstelle, der Mitte Dezember der entsprechende Beschluss auf telefonische Anfrage hin durch das Gericht übermittelt wurde.

Der sofortigen Beschwerde war abzuhelfen und der die Restschuldbefreiung versagende Beschluss aufzuheben. Das AG führt aus, dass die sofortige Beschwerde verspätet eingelegt wurde, gleichwohl ist ihr abzuhelfen, da sie begründet ist. Der materielle Gehalt der Entscheidung liegt darin, dass die Sanktion ausgesprochen wird, weil der Treuhänder nicht vergütungslos tätig werden soll bzw.

Ein Neubefassungsverbot des Gerichts zugunsten des Treuhänders ist mit der Entscheidung nicht verbunden. Der Versagungsentscheidung kommt daher eine materielle Rechtskraft nicht zu, weshalb einer begründeten Beschwerde auch bei Verfristung abzuhelfen ist.

Die Voraussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung haben nicht vorgelegen. Der Schuldner war, was zur Überzeugung des Gerichts feststeht , seit Antragstellung unter rubrizierter Anschrift wohnhaft. Warum Schreiben den Schuldner mal erreichen und mal nicht, liegt für das Gericht auf der Hand. Seit die Postzustellung privatisiert wurde, hat das Gericht einen erheblichen, früher nie dagewesenen vermehrten Arbeitsaufwand.

Der Schuldner domiziliert in einer Wohnlage, die einen zuverlässigen Zugang von Postsendungen nicht unbedingt erwarten lassen können. Zu den tatsächlichen zählen die Zustellungsprobleme, die das Gericht ausführlich darstellt und die nicht, wie landläufig angenommen, immer auf einen unzuverlässigen Schuldner zurückzuführen sind.

Hier hat der Treuhänder ein an den Schuldner gerichtetes Schreiben zurückerhalten, auf seine Meldeanfrage hin aber die Mitteilung erhalten, der Schuldner lebe dort noch.

Der Treuhänder hätte daher wohl weitere Zustellungsbemühungen unternehmen müssen, zumal er später durch Kontaktaufnahme mit der den Schuldner betreuenden Beratungsstelle die Anschrift nach dem Sachverhalt komplikationslos in Erfahrung bringen konnte. Es bleibt abzuwarten, wie Rspr. Änderungen ab im Arbeits- und Sozialrecht.

Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informiert über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende - für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: Lebensjahr vollendet haben, jeweils: Lebensjahr vollendet haben bzw. Lebensjahr bis unter 18 Jahre: Gesetzlicher Mindestlohn Ab dem Die Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Die Kommission hatte mit dem Mindestlohngesetz den Auftrag erhalten, erstmals zum Sie wird dies nun alle zwei Jahre tun.

Zu finden ist das Merkblatt unter: Die Arbeitshilfe ist zu finden unter: Verbraucherzentrale NRW mahnt unseriöse Schuldnerberater ab. Der "NRW Schuldnerberater e. Geschäfte mit der Armut Hilfesuchender sind kein Einzelfall - doch unsere Checkliste hilft bei der Suche nach seriöser Hilfe. Vom iff Institut für Finanzdiensleistungen ist der Überschuldungsreport veröffentlicht: Ausgewertet wurden die Daten von Die Studie analysiert die Schulden, Verzugszinsen und die Kosten der Rechtsverfolgung bei den verschiedenen Gläubigergruppen.

Regelungen zum Pfändungsschutz überarbeiten. Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz: Die Abgeordneten haben am Dies betrifft insbesondere Fälle bei Vorliegen mehrerer Pfändungen von unterschiedlichen Vollstreckungsstellen. Die Änderung soll unterschiedliche Entscheidungen von verschiedenen Vollstreckungsstellen, insbesondere unterschiedliche Freigabebeträge, zukünftig verhindern.

Mehr dazu hier Quelle: ZDF, Frontal 21 vom Dreiste Inkassounternehmen kassieren Schuldner mit überzogenen Gebühren und zweifelhaften Forderungen ab. Dabei sind es oft nur kleine Beträge, die Verbraucher in die Inkassofalle geraten lassen und plötzlich stehen diese dann vor einem riesigen Schuldenberg. Mit einem Verbraucherschutzgesetz wollte der Bundestag den unseriösen Geschäftspraktiken von manchen Inkassofirmen einen Riegel vorschieben und überhöhte Mahngebühren verhindern.

Doch das Gesetz greift nicht, kritisieren Rechtsexperten und fordern eine Nachbesserung. Doch bisher ist nichts passiert. Pfändung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung. Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

Zu den Eigentumsrechten im Sinne von Art. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz erstreckt sich insbesondere auf das Befriedigungsrecht des Gläubigers. Der Staat, der selbst das Zwangsvollstreckungsmonopol ausübt, darf den davon betroffenen Gläubigern das Ein-kommen bestimmter Schuldnerkreise nicht generell als Haftungsgrundlage entziehen.

Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung ist auch in den Fällen, in denen gar kein Gläubiger seine Forderung in Insolvenzverfahre angemeldet hat, nur möglich, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten gezahlt hat.

Dennoch haben die Argumente der auch im Urteil zitierten Gegenmeinung überzeugt und es wäre wünschenswert gewesen, wenn sich der BGH mit diesen intensiver auseinandergesetzt hätte.

Nun bleibt noch, den Gesetzgeber darauf hinzuweisen, dass ein Insolvenzverfahren das ja auch noch weitere Kosten produziert sinnlos ist, wenn kein Gläubiger mehr vorhanden ist und es quasi nur um seiner selbst Willen fortgeführt wird. September — http: Interessante Änderungen im Jahr Im neuen Jahr wird es wieder Änderungen geben, die für die Schuldnerberatungspraxis interessant sein können: Überschuldung steigt spürbar - vor allem "harte" Überschuldung nimmt weiter zu.

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist zum dritten Mal in Folge, und deutlicher als erwartet, angestiegen. Oktober wurde für die gesamte Bundesrepublik eine Überschuldungsquote von 10,06 Prozent gemessen. Damit sind über 6,8 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Dies sind rund Die Überschuldungsquote steigt deutlich an, obwohl die Bevölkerung spürbar zugenommen hat.

Ihre Zahl nahm in den letzten zwölf Monaten um rund Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der?

Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder? Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. Der Gesetzgeber hat darüber hinaus eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr angekündigt. Sobald das Kindergeld für endgültig feststeht, werden auch die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Diese werden im Anhang die aktualisierten? Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle gegenüber der Tabelle unverändert.

Dies gilt auch für die Anmerkungen zur Tabelle. Der dem Unterhaltschuldner zu belassende Selbstbehalt ändert sich nicht, nachdem dieser zum Bundesagentur beauftragt private Inkassounternehmen. Deutscher Inkassodienst mit dem Einzug von insgesamt Es soll sich überwiegend um Forderungen aus den Jahren bis gegen ehemalige Arbeitslosengeld-I-Bezieher handeln, die aktuell keine Leistungen der Bundesagentur erhalten.

Forderungen aus steuerfinanzierten Leistungen der Jobcenter seien nicht betroffen. Den Schuldnern würden von den Inkassounternehmen auch keine Kosten in Rechnung gestellt. Infodienst Schuldnerberatung Dazu passend auch: Dick stellte die These auf, dass die Kostenfreiheit ein Qualitätsmerkmal der Sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung sei. Hierzu nimmt Matthias Butenob kritisch Stellung. Rückwirkende Befreiung zur Rundfunkbeitragspflicht. Die rückwirkende Befreiung war vorher rechtlich nicht gegeben und ist nun durch den Dieser tritt mit Wirkung zum Mehr dazu gibt es unter anderem auf Infodienst Schuldnerberatung.

Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren. Auf vielfachem Wunsch der Teilnehmer bei der diesjährigen Fachtagung haben wir uns entschieden, für das kommende Jahr die Fachtagung doch nicht wegen der geplanten Jubiläums-Veranstaltung ausfallen zu lassen.

Anmeldungen können dort ebenfalls schon vorgenommen werden. Postbank lenkt nach Abmahnung der Verbraucherzentrale ein. November sollen Verbraucher mit einem Postbank Giro plus Konto monatlich 3,90 Euro für die Kontoführung zahlen, wenn auf ihrem Konto weniger als 3.

Betroffen hiervon sind auch Kontoinhaber, denen im Rahmen eines Aktionsangebots von der Postbank vertraglich zugesichert wurde, dass sie dauerhaft kein Entgelt zahlen müssen.

Nach einer Abmahnung der Verbraucherzentrale Hamburg verpflichtete sich die Deutsche Postbank AG nun, für Konten mit einer entsprechenden Regelung zukünftig kein Kontoführungsentgelt zu verlangen. PM der VZ Hamburg. Das SG Mainz hat entschieden, dass ein "Hartz IV"-Empfänger im Falle eines Berliner Testaments seinen Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Erstverstorbenen dann geltend machen muss, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen.

Der Vater des Klägers war im Frühjahr verstorben. Er hatte mit seiner Ehefrau in einem sog. Berliner Testament vereinbart, dass zuerst der überlebende Ehegatte Alleinerbe werden soll und erst nach dessen Tod die zwei gemeinsamen Kinder den verbliebenen Nachlass erben würden.

Der Wert der Erbschaft betrug ungefähr Abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten konnte der Kläger als Pflichtteil ca. Der Kläger war jedoch auch nach Aufforderung durch das Jobcenter - aufgrund des Alters, Behinderung und Pflegebedürftigkeit der Mutter sowie den Ausschluss vom Erbe beim Tod der Mutter - nicht bereit, diesen Anspruch geltend zu machen.

Seine Mutter habe im Übrigen auch angekündigt, den Pflichtteilsanspruch nicht freiwillig auszahlen zu wollen. Das Jobcenter könne zwar im Falle eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Das sei nicht zumutbar, weil damit der ausdrücklich vereinbarte Wille der Eltern unterlaufen würde.

Eine Ausnahme gelte jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden sei, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen, ohne dass z. Auch nach den Berechnungen des Klägers würden die Rücklagen der Mutter bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht in unmittelbarer Zukunft, sondern erst in einigen Jahren aufgebraucht sein. Über diesen Zeitraum hinweg könne keine sichere Prognose über die finanziellen Entwicklungen gestellt werden, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine besondere Härte und damit eine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme begründen könnte.

Im Übrigen könne sich der Kläger auch nicht auf die Pflichtteilsstrafklausel berufen, da völlig unklar sei, wie hoch der zukünftige Nachlass — auf den er dann verzichten müsste — sein werde. Weitere Infos sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier. Anmeldeschluss ist der Basiskonten sind oftmals teurer als herkömmliche Konten.

Das hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. Der vzbv hat deshalb fünf Banken und eine Sparkasse abgemahnt. Ihre Preisgestaltungspraxis sei mit der gesetzlichen Regelung zum Basiskonto nicht vereinbar.

Die Kritik des vzbv bezieht sich auf folgende Punkte - Basiskontogebühren sind oft höher als die von vergleichbaren Konten. Sämtliche Institute wurden aufgefordert, zur Vermeidung einer Klage eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreichte im Jahr mit über 31 Millionen Menschen einen neuen Höchststand.

Dieser Zuwachs um insgesamt 2,5 Prozent beruht jedoch in der Hauptsache auf einem Mehr an Teilzeitarbeitsverhältnissen. Besonders Frauen und Zuwanderer fanden Arbeit, Arbeitslose hingegen kaum. Mehr als jeder vierte Beschäftigte arbeitet in Teilzeit. Damit setzt sich der langfristige Trend einer ungleichen Entwicklung von Voll- und Teilzeitverhältnissen fort, bei der die Vollzeitbeschäftigung sinkt oder nur geringfügig steigt und die Teilzeitbeschäftigung deutlich zunimmt.

Die Wirtschaft wächst, doch die Kinderarmut auch: In Deutschland leben heute im Vergleich zu mehr Kinder in Familien, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind.

Je länger Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen für ihre Entwicklung und ihre Bildungschancen. Sie haben häufig kein eigenes Zimmer, keinen Rückzugsort für Schularbeiten, essen kaum oder gar kein Obst und Gemüse.

Verglichen mit Kindern in gesicherten Einkommensverhältnissen sind arme Kinder häufiger sozial isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und ihre gesamte Bildungsbiografie ist deutlich belasteter. Das ZDF hat am Es ging vordergründig um die Kosten der Schuldnerberatung, aber auch um die ersten Informationen.

Der Beitrag ist zu sehen unter: Bitte klicken Sie auf "Stellenangebote". Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress. Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress Das Bundeskabinett hat am Der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter wird klar gesetzlich festgeschrieben. Damit soll zudem ein angemessene Interessenausgleich zwischen dem Scheinvater, dem biologischen Vater und der Mutter geschaffen werden.

Die Erfüllung eines evtl. Regressanspruches soll auf 2 Jahre begrenzt sein. Erneute Betrugsmasche seit August Von einer unserer Mitgliedsorganisationen vielen Dank dafür! Hierbei werden Menschen aufgefordert, für einen angeblich telefonsich abgeschlossenen Wett-Vertrag mit z. Dieses Inkasso-Unternehmen hat bereits auf seiner Homepage auf die Betrugsmasche aufmerksam gemacht und Strafanzeige erstattet. Inkasso-Wiese und auch den Eintrag im Forum Schuldnerberatung: Forum Schuldnerberatung - neue Betrugsmasche.

Dieter Zimmermann wird auf http: In der Arbeitshilfe wird der Weg zum Basiskonto — von der Antragstellung bis zur Eröffnung — skizziert. Kreditinstitute müssen das Zahlungskonto binnen zehn Geschäftstagen nach Antragseingang eröffnen, sofern kein Ablehnungsgrund besteht. Wie diese Frist berechnet wird, wird ebenfalls in der Arbeitshilfe erläutert. Ein Trinkgeld wird nicht aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung gegeben, sondern stellt eine freiwillige Leistung dar, mit der eine besonders gute Dienstleistung belohnt werden soll und dem Dienstleistenden selbst zukommen soll.

Das Sozialgericht Karlsruhe sieht dies als unzumutbare Härte an. Daher hat die Anrechnung zu unterbleiben. Das Urteil war zur Zeit der Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig. Das sind erste Ergebnisse des Mikrozensus Weitere Ergebnisse werden sukzessive veröffentlicht und stehen im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes unter www. Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung v. Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz zur sozialen Lage.

Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz in Jahresgutachten zur sozialen Lage Wachsende Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Eine armutspolitisch ungenügende und insgesamt alarmierende Gesamtbilanz attestiert der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung in seinem aktuellen Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland.

Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung verharre die Armut in Deutschland auf hohem Niveau und verfestige sich die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, so die Analyse ausgewählter sozioökonomischer Indikatoren. Der Paritätische fordert durchgreifende sozialpolitische Reformen insbesondere zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut.

Quelle und mehr Informationen: Paritätischer Bremen - Aktuelles-Pressemitteilungen. Bundesrat will Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten reduzieren. Bundesrat will Zahl der Klagen reduzieren Der Bundesrat will mit einer Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erreichen, dass die Sozialgerichte entlastet werden. Gestärkt wird dieses Zusammengehörigkeitsgefühl durch verschiedene Rituale, Projekte und Veranstaltungen.

Unser Ziel ist eine ganzheitliche Bildung. Dabei legen wir besonderen Wert auf religiöse und soziale Orientierung. Das Leben an unserer Schule ist im christlichen Glauben verwurzelt. Bildung und Erziehung orientieren sich am christlichen Menschenbild. Wir achten einander als Geschöpfe Gottes. Uns ist bewusst, dass jedes Geschöpf in seiner Art einzigartig ist. So öffnen wir einen Raum, in dem christliches Leben eingeübt wird und sich bewähren kann.

So lautet die Präambel zu unserem Leitbild. Ich freue mich über Ihr Interesse und lade Sie herzlich ein, sich anhand dieser Seiten einen ersten Überblick über unsere Schule zu verschaffen. ZirkusWas verbirgt sich hinter diesem Wort?

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Es folgen die täglichen Koranlesungen. Die Teilnehmer der Telefonkonferenz waren sich relativ schnell einig, dass als Grundlage hierfür eine vorliegende Ausarbeitung aus dem Landes-ministerium in Thüringen genutzt werden kann, die ggf.

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