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TTIP: Alles über Freihandelsabkommen zwischen USA und EU

Die Zerstörung des Gesellschaftsvertrags.

Ein Komparativer Kostenvorteil (v. lat.: comparare = vergleichen) besteht im Rahmen der volkswirtschaftlichen Theorie, wenn ein Land, eine Region, ein Unternehmen oder eine Person fähig ist, ein bestimmtes Gut zu geringeren Alternativkosten (Opportunitätskosten) zu produzieren als die . schutzkapiteln in Freihandelsabkommen dar. Die Beachtung hoher Nachhaltigkeits-, Menschen- rechts- und Demokratiestandards in der Handels-politik hat dabei besondere Bedeutung. Das Gutachten des EuGH. Für die Klärung solcher Art von Fragen ist im AEUV ein. besonderes Verfahren – das Gutachtenverfahren – vorgese-hen. Wenn die EU mit Drittländern oder internationalen .

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In Europa gilt das Vorsorgeprinzip. Erst wenn Stoffe nachweislich unschädlich sind, dürfen sie verarbeitet werden. In den USA gilt das Nachsorgeprinzip: Solange es keine wissenschaftlich eindeutig belegten Gefahren gibt, dürfen alle Produkte auf den Markt. US-Produzenten drohen jedoch hohe Schadensersatzforderungen, falls etwas schiefgeht. Unterstützt wird sie von einer köpfigen Beratergruppe mit Vertretern von Gewerkschaften, Industrie, Verbraucherschutz und Gesundheit.

Welchen Einfluss diese Gruppe tatsächlich hat, ist unklar. Da der US-Kongress in allen wichtigen Handelsangelegenheiten mitreden darf, muss er dem Präsidenten eine Art uneingeschränkte Verhandlungsvollmacht dafür erteilen Trade Promotion Authority.

Hätten sie diese verweigert, hätte der Kongress später einzelne Passagen ablehnen und die Ratifizierung des Abkommens enorm verzögern können.

Malmström ist Mitglied der schwedischen liberalen Volkspartei und war von bis Europaabgeordnete. Zwischen und wirkte sie als Europaministerin in Schweden, bevor sie wieder nach Brüssel zurückkehrte. Zum Ende der Clinton-Ära wechselte er zur Citigroup. Hier gehörte die internationale Handels- und Finanzpolitik zu seinen Aufgaben. Froman verfügt über umfassende Verhandlungserfahrung auf internationalen Gipfeln G8, G20 und bei Freihandelsabkommen z.

Auch über ihn ist nicht sehr viel bekannt. Zwischen und wurde der Jurist mit Schwerpunkt Internationales Handelsrecht auch in die US-Vertretung bei der Europäischen Union nach Brüssel geschickt und war dort für Handelsfragen zuständig. Verhandelt wird in mehr als 20 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen. Die genaue Zusammensetzung ist nicht öffentlich. Diese können sich anmelden, um ihre Anliegen vorzutragen. Sie finden immer abwechselnd in Brüssel oder in den USA statt.

Jede Runde hat unterschiedliche Schwerpunkte. In der zehnten Verhandlungsrunde im Juli ging es um öffentliche Dienstleistungen, in der der zwölften Runde unter anderem um den Investitionsschutz. Beide Themen sind extrem umstritten: Kritiker befürchten die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Wasserversorgung, und sehen in privaten Schiedsgerichten eine unberechenbare Paralleljustiz.

Mitte Juli fand die Ursprünglich sollte bis Ende ein Rahmen für das Abkommen stehen, dann wurde für Herbst der Durchbruch erwartet. Zuletzt spitzte sich die Lage zu. Von einem Scheitern will hier aktuell niemand reden. Kanzlerin Angela Merkel setzt weiterhin auf gravierende Fortschritte in diesem Jahr. Eine Verspätung brächte Probleme: Kritische Diskussionen über ein Freihandelsabkommen können da weder Merkel noch Gabriel gebrauchen. Auch die meisten nationalen Parlamente in Europa werden sich wahrscheinlich mit dem Abkommen auseinandersetzen müssen.

Das hängt davon ab, ob es sich bei dem fertigen Vertrag um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, in dem auch Bereiche betroffen sind, die nur durch die nationalen Gesetzgeber geregelt werden dürfen. Es ist noch unklar, inwiefern das auf TTIP zutrifft. Da Freihandelsabkommen als völkerrechtliche Verträge gelten, können die beteiligten Parlamente das Abkommen in der Regel nur im Ganzen annehmen oder ablehnen.

Einzelne Punkte können dann nicht mehr geändert werden. Allerdings war es für Parlamentarier lange schwer, sich über die Zwischenstände der Verhandlungen zu informieren.

Dort liegen zusammengefasste Verhandlungsprotokolle aus, die auch die amerikanische Position wiedergeben.

Zugang erhielten zeitweise nur Regierungsvertreter. Seit können auch Bundestagsabgeordnete, Landesminister und Ministerpräsidenten in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium diese Dokumente einsehen. Kritiker fürchten, dass Wirtschaft und Industrie schon beim Entstehen eines Gesetzes zu viel Einfluss bekommen könnten.

Vorhaben für Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz oder zu ökologischen und sozialen Standards würden womöglich aufgeweicht, warnen sie. Auch die Kulturszene beäugt die Entwicklungen misstrauisch. Zwar betont die EU-Kommission, der Kulturbereich werde ausgeklammert. Kritiker fürchten aber, dass Fördersysteme wie die Buchpreisbindung oder Theatersubventionen leiden, Kunst und Kultur generell mehr als Ware betrachtet werden, die Vielfalt veröden könnte.

Ein Gesundheitsrisiko ist zwar nicht erwiesen, aber dahinter steckt die Sorge, dass die EU-Verbraucher den Kürzeren ziehen. Hier zeigt sich ein grundsätzliches Vertrauensproblem vieler Bürger in Spitzenpolitik und Industrie. Dagegen hilft auch keine Image-Kampagne.

Dennoch fürchten Kritiker, dass der Privatisierungsdruck auf Städte und Gemeinden zunehmen wird. Gegner fordern, Leistungen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasser, Strom oder Müllabfuhr vorwiegend Anbietern aus der Region zu überlassen.

Sie warnen, dass es bei der Vergabe allein ums Geld gehen könnte und ökologische oder soziale Aspekte nicht zählen. Der sogenannte Investorenschutz ist Bestandteil der meisten Handelsabkommen. Dahinter steckt das Prinzip, dass ausländische Investoren einzelne Staaten vor einem Schiedsgericht verklagen können.

Kritiker befürchten eine Art unberechenbare Paralleljustiz. TTIP soll mehr ausländische Investoren anziehen. Sehen die sich aber nach ihrer Investition irgendwann benachteiligt, zum Beispiel durch neue Regulierungen oder Gesetze, könnten sie eine Verletzung der Eigentumsrechte anführen. Ihr Beitrag macht unser Land zu dem, was es ist, und wir wissen ihn in Zeiten wie diesen besonders zu schätzen.

Ich bin heute hier, um meine Vision für die zukünftige Wirtschaftspartnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union zu erläutern. In der Debatte darüber, wie unser neues Verhältnis zur EU aussehen sollte, hat es viele verschiedene Wortmeldungen gegeben.

Ich habe allen aufmerksam zugehört. Aber wenn wir jetzt unseren weiteren Kurs mit der EU abstecken, möchte ich doch kurz innehalten und zurückblicken. Die Regierung, die ich führe, wird nicht von den Interessen weniger Privilegierter geleitet werden, sondern von Ihren Interessen. Wenn wir neue Gesetze verabschieden, werden wir nicht an die Einflussreichen denken, sondern an Sie.

Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um jedem Einzelnen zu helfen, damit Sie, was auch immer Ihr Hintergrund ist, Ihr Potenzial voll ausschöpfen können. Dies ist ein wichtiger Moment in der Geschichte unseres Landes. Und das bedeutet für mich fünf Dinge: Es war ein Votum, mit dem wir die Kontrolle über unsere Grenzen, unsere Gesetze und unser Geld bekommen wollten.

Aber es war kein Votum für eine distanzierte Beziehung zu unseren Nachbarn. Nach dem Brexit wollen sowohl das Vereinigte Königreich wie auch die EU darangehen, ihren Bürgern eine bessere Zukunft zu sichern, und nicht wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen, weil etwas fehlgeschlagen ist.

Drittens muss es die Arbeitsplätze und die Menschen selbst schützen. Die Bürger des Vereinigten Königreichs haben für ein neues, anderes Verhältnis unseres Landes zu Europa gestimmt, aber auch wenn sich die Mittel ändern könnten, haben sich die gemeinsamen Ziele sicher nicht geändert: Viertens muss es mit dem Land vereinbar sein, das wir bei unserem Austritt sein wollen: Ein Land, das seine Geschichte und Vielfalt feiert, das sich seiner Rolle in der Welt sicher ist; das seinen Verpflichtungen gegenüber seinen nahen Nachbarn und fernen Freunden gerecht wird und mit Stolz für seine Werte einsteht.

Und bei all dem muss es, fünftens, unsere Union der Nationen und die Gemeinschaft unserer Menschen stärken. Wir müssen unser Land wieder zusammenbringen, und wir müssen die Ansichten aller berücksichtigen, denen diese Frage wichtig ist, auf beiden Seiten der Debatte. Die Entscheidung des britischen Volkes umsetzen; eine dauerhafte Lösung finden; unsere Sicherheit und unseren Wohlstand schützen; ein Ergebnis erzielen, das unserem Selbstverständnis als Land entspricht; und unser Land zusammenbringen, die kostbare Union aller unserer Bürger stärken.

Wir müssen nicht nur unseren Austritt aus einer Organisation aushandeln, die so viele wichtige Bereiche unseres nationalen Lebens berührt. Wir müssen auch eine neue und dauerhafte Beziehung aushandeln, und uns gleichzeitig angesichts der Unsicherheit, die mit diesen Verhandlungen verbunden ist, auf jedes Szenario vorbereiten.

Wir sind jetzt dabei, diese Vereinbarung in den Entwurf eines Vertragstexts umzuwandeln. Wir haben schon deutlich gemacht, welche Probleme wir mit dem ersten Entwurf haben, den die Kommission am Mittwoch veröffentlicht hat, aber niemand sollte Zweifel daran haben, dass wir zu dem Gemeinsamen Bericht stehen, auf den wir uns im Dezember geeinigt haben.

Wir sind nahe daran, uns auf die Bedingungen eines Umsetzungszeitraums zu einigen, ein zentraler Teil der Vereinbarung vom Dezember. Natürlich gibt es noch einige Streitpunkte, aber ich bin zuversichtlich, dass sie in nächster Zeit beigelegt werden können. Aber es ist sehr wichtig, dass wir den Regierungen, Unternehmen und Bürgern auf beiden Seiten die Zeit geben, die sie benötigen, um sich auf das neue Verhältnis vorzubereiten.

Nachdem das geklärt ist, möchte ich, dass sich beide Seiten mit ganzer Aufmerksamkeit und Kraft auf dieses neue Verhältnis konzentrieren. Aber vorher müssen wir noch genauer erklären, was für ein Verhältnis wir uns vorstellen, wobei ich auf meine Reden im Lancaster House und in Florenz anknüpfen möchte.

Im vergangenen Monat habe ich in München über die Sicherheitspartnerschaft gesprochen, die wir anstreben. Und heute möchte ich über die andere Säule dieses Verhältnisses sprechen: In meiner Florenzer Rede habe ich dargelegt, warum die vorhandenen Modelle für eine Wirtschaftspartnerschaft entweder unserem Anspruch nicht gerecht werden oder unserer Demokratie untragbare Zwänge auferlegen würden. Das norwegische Modell zum Beispiel, bei dem wir im Binnenmarkt bleiben würden, hätte zur Folge, dass wir neues EU-Recht automatisch und in seiner Gesamtheit übernehmen müssten — und es würde auch eine Fortsetzung der Freizügigkeit bedeuten.

Andere haben vorgeschlagen, wir könnten ein Freihandelsabkommen aushandeln, das dem ähnlich ist, welches Kanada unlängst mit der EU vereinbart hat, oder unseren Handel nach den Bedingungen der Welthandelsorganisation treiben.

Bei diesen Optionen hätten wir jedoch einen viel geringeren gegenseitigen Marktzugang als gegenwärtig. Und wir hätten Zoll- und regulatorische Kontrollen an der Grenze, die die integrierten Lieferketten, von denen unsere Wirtschaft abhängt, stören würden und die mit den Zusagen unvereinbar wären, die wir und die EU in Bezug auf Nordirland gegeben haben.

Aufeinander folgende britische Regierungen haben sich — zusammen mit allen Parteien in Nordirland und mit der irischen Regierung — unermüdlich für die historische Errungenschaft des Friedens engagiert. Es ist eine Errungenschaft, auf die wir alle stolz sein sollten und die wir schützen sollten. Deshalb habe ich die Aufrechterhaltung des Abkommens von Belfast immer ins Zentrum der britischen Politik gestellt.

Vor 45 Jahren sind wir zusammen in die EU eingetreten. Es überrascht nicht, dass unsere Austrittsentscheidung Ängste geweckt und den Wunsch nach konkreten Lösungen begründet hat. Wir haben stets klargemacht, dass wir nicht zurück zu einer harten Grenze in Irland wollen. Wir haben jegliche physische Grenzinfrastruktur und damit verbundene Kontrollen ausgeschlossen. Aber wir können uns nicht damit begnügen zu sagen: Wir haben beschlossen auszutreten; wir haben eine Verantwortung, bei der Suche nach einer Lösung behilflich zu sein.

Und der irische Premierminister und ich haben bei unserem jüngsten Treffen verabredet, dass unsere Teams und die Kommission jetzt genau das tun sollten.

Noch ein letzter Punkt. Genauso, wie ein Zurück zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland inakzeptabel wäre, wäre es auch inakzeptabel, den gemeinsamen Markt des Vereinigten Königreichs aufzubrechen, indem wir eine zollrechtliche und regulatorische Grenze in der Irischen See errichten würden.

Als Premierministerin des gesamten Vereinigten Königreichs werde ich es nicht zulassen, dass unser Ausscheiden aus der Europäischen Union den historischen Fortschritt, den wir in Irland gemacht haben, zurückwirft — aber ich werde auch nichts zulassen, das die Integrität unserer kostbaren Union beeinträchtigen würde. Bevor ich jedoch darauf zu sprechen komme, wie ein neues und besseres Modell aussehen könnte, möchte ich mit den Bürgern offen reden, denn Fakt ist, dass wir einigen nüchternen Tatsachen ins Auge sehen müssen.

Wir verlassen den Binnenmarkt. Das Leben wird sich ändern. In mancher Hinsicht wird der gegenseitige Zugang zu unseren Märkten geringer sein als jetzt. Deshalb müssen wir ein neues Gleichgewicht finden. Aber wir werden nicht die Rechte von Kanada und die Pflichten von Norwegen akzeptieren. Damit werden Klagen in unseren eigenen Gerichten entschieden werden. Aber wo angebracht, werden unsere Gerichte auch auf die Urteile des EuGH schauen, wie sie es schon in Bezug auf die jeweilige Rechtsprechung der Gerichte anderer Länder tun.

Und wenn das Parlament im Rahmen unserer zukünftigen Partnerschaft ein Gesetz verabschiedet, das identisch mit einem Gesetz der EU ist, könnte es sinnvoll sein, dass unsere Gerichte sich die entsprechenden EuGH-Urteile anschauen, damit wir diese Gesetze übereinstimmend interpretieren. Es bedeutet auch, dass bei Streitigkeiten über unsere zukünftige Partnerschaft letztlich nicht das Gericht der einen oder anderen Partei Schiedsrichter sein kann.

Die nächste nüchterne Tatsache ist diese: Wenn wir einen guten Zugang zu den Märkten der anderen Seite haben wollen, müssen faire Bedingungen gelten. Und in anderen Bereichen wie den Arbeitnehmerrechten oder der Umweltpolitik sollte die EU darauf vertrauen, dass wir bei den Standards und Garantien, die wir einführen werden, keinen Abwärts-Wettlauf eingehen werden. Es gibt im Vereinigten Königreich keine ernst zu nehmende Gruppe, die so etwas unterstützen würde — ganz im Gegenteil.

Wir wollen die Freiheit haben, Handelsabkommen mit anderen Ländern der Welt auszuhandeln. Wir wollen die Kontrolle über unsere Gesetze zurückgewinnen. Wir wollen auch eine möglichst reibungslose Grenze zwischen uns und der EU — damit wir die integrierten Lieferketten, von denen unsere Industrien abhängen, nicht stören und damit keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland entsteht.

Aber es gibt auch Unstimmigkeiten in der Position der EU — und einige nüchterne Realitäten, mit denen sie sich auseinandersetzen muss. Gleichzeitig hat sie gesagt, dass in bestimmten Bereichen keines der Abkommen der EU mit Drittstaaten das passende sei. Und die Leitlinien des Europäischen Rates sehen ein ausgewogenes, ambitioniertes und breit angelegtes Abkommen vor, mit gemeinsamen Regeln in einigen Bereichen, die einen fairen und offenen Wettbewerb gewährleisten.

Dies würde durch ein Abkommen nach dem Kanada-Modell nicht erreicht — es würde ihr keinen so breiten und tiefen Marktzugang gewähren, wie sie ihn anstrebt.

Wir beide wollen einen guten Zugang zu den Märkten der anderen; wir wollen, dass der Wettbewerb zwischen uns fair und offen ist; und wir wollen verlässliche, transparente Möglichkeiten zu kontrollieren, ob wir unsere Verpflichtungen erfüllen, und Streitigkeiten beizulegen. Genau wie bei der Sicherheit strebe ich ein Verhältnis an, welches über ein rein geschäftliches hinausgeht und bei dem wir unsere Interessen gegenseitig unterstützen.

Ich möchte also eine möglichst breite und tiefe Partnerschaft — die sich auf mehr Sektoren erstreckt und eine umfassendere Zusammenarbeit vorsieht als jedes Freihandelsabkommen, das es heute irgendwo auf der Welt gibt. Und wie ich gleich darlegen werde, brauchen wir auch Abkommen für bestimmten Bereiche aus der gesamten Bandbreite unseres Verhältnisses.

Anstatt zwei unterschiedliche Systeme einander näher zu bringen, besteht unsere Aufgabe also darin, unsere Beziehungen für die Zeit zu regeln, wenn wir getrennte Rechtssysteme sind. Hierfür und um unsere ehrgeizigen Ziele zu verwirklichen, gibt es fünf Grundprinzipien, die für unsere Handelsbeziehung gelten müssen.

Erstens bedarf unser Abkommen gegenseitiger verbindlicher Zusagen, die einen fairen und offenen Wettbewerb garantieren. Solche Vereinbarungen sind ein wesentlicher Bestandteil jedes Handelsabkommens.

Mazedoniens Parlament billigt Änderung des Landesnamens. Seit Monaten vermisstes Mädchen gefunden — Jähriger soll Eltern …. Link to Article 1. Link to Article 2. Link to Article 3. Die grössten Apple-Irrtümer — was nicht nur iPhone-Fans wissen sollten.

Die Briten schulden der EU Milliarden. Babys an der Macht. Ohrfeige für Brexit-Plan von Theresa May: EU-Botschafter tritt zornig zurück. Grossbritannien verzichtet auf den soften Brexit. Der Brexit wird zum Zug-Unglück. Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis! Aber wenn man Stimmung machen möchte sind solche Details ja eher zweitrangig.

Da nehmen sich linke wie rechte nichts ;. Einen grösseren EU Turbo gibt es in diesem Land nicht. Mein Tipp, nutze die Freiheit dich in deiner Traum Destination für immer niederzulassen. Ergibt eine Win Win Situation für Alle. Neuste zuerst Neuste zuerst Älteste zuerst Beliebteste zuerst Kontroverseste zuerst. Klick - Bitte auswählen. Schöne Träume liebe Gläubige Inselbewohner und bis jetzt noch halbwegs Auslandabzocker. Da sind die Eingebürgerten nicht einmal eingerechnet.

Viele AusländerInnen sind mit SchweizerInnen verheiratet. Anne Bäbi Jowäger auch. Auch das Volch ist Mythos. Die Schweiz ist eine internationale Gemeinschaft mit ein paar volkloristischen Überresten. Welcher Mitgliedstaat hat eine Ventilklausel und Flankierende Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit?

Wir haben jede Menge Extrawürste bekommen. Die Schweiz hat Privilegien, die andere nicht haben. Hast Du noch nicht bemerkt dass gerade diese Bevorzugung in der EU nicht gut ankommt und dafür habe ich sogar Verständnis. Der EU Markt und die günstigeren Arbeitskräfte sind ein Teil der schweizer Wirtschaft und das kann man lieben oder nicht, aber es sichert den Wohlstand einer Mehrheit in der Schweiz. Auch wäre nur eine Minderheit bereit höhere Preise zu bezahlen um die Zuwanderung zu dämpfen.

Das ist hinlänglich bekannt auch wenn es gerade rechtsnationale Bürger nicht wahrhaben wollen. Aber gut, wenn du lieber Schweizer Autos hast, keinen italienischen Wein oder französischen Käse nicht magst Auch können wir die Renten senken, um nicht mehr auf die Nettozuwanderung angewiesen zu sein.

Dass unser Arbeitsmarkt so aus dem Gleichgewicht ist, liegt an unseren Lohnstrukturen und bei den Ärzten tatsächlich an den mangelnden Ausbildungsmöglichkeiten. Und wer macht die mühsamen Arbeiten, wenn die 2. Generation Zuwanderer erwachsen wird? Würden Eidgenossen die Drecksarbeit verrichten, bräuchten wir keine Zuwanderung. Und wussten wir nicht dass die Pflegearbeit weitgehend nicht durch Schweizer geleistet werden?

Und was genau hat zb die SVP und ihre Sympathisanten dagegen gemacht? Nich schlimmer ist es bei den Aerzten, da fehlt der Wille der Schweizer und nicht die Ausbildungsplätze. Sie hat einen Rekrutierungspool eines 80m Lands Deutschland für Arbeitskräfte.

Das ist eine Luxussituation. Deutschland hat kein 10mal grösseres Land neben sich, welches als Arbeitskräftepool dient. Selbst bei einer massiv gestützten 2-Kindpolitik müssten wir die nächsten Jahre Zuwanderung zulassen.

Auch die EU täte sich gut daran, von ihrem hohen Ross herabzusteigen. Früher wurden Machtspiele auf dem Schlachtfeld ausgetragen, heute mit Verträgen und passiver Aggressivität.

Dass es in England überhaupt zum Brexit kam, ist das jahrelange Ergebnis einer Politik, die am Volk vorbeiführt. Und zwar auf beiden Seiten. Hier wäre ein Vergleich mit der Schweiz sinnvoll, wobei auch unsere, mit zunehmender Tendenz vorwiegend Berufspolitiker, in die gleiche Rochtumg steuern. Wir sollten das Milizsystem wieder vermehrt stärken. Jedoch ging das Ganze zu weit, ist mittlerweile zu zentralistisch, zu stark verwaltet und zu allem Elend in fester Hand von elitären Kreisen und starkem Lobbyismus, die nicht den Gründungszweck verfolgen.

Unabhängig sind diese schon lange nicht mehr, sonst wären schon einige nicht mehr mit dabei und England bräuchte nicht Milliarden zu zahlen um sich überhaupt lösen zu können. Die meisten Regierungen sind inzwischen halt rechts und das merkt man auch in der Europapolitik.

Wie denn auch wenn immer weniger sich für Politik interessieren und in vielen Gemeinden die Ämter kaum bestellt werden können. Milizsystem in einer Welt die immer Komplexer ist und an die Politiker immer höhere Anforderungen stellt. Noch nie bemerkt dass unsere Politiker teilweise heillos überfordert sind und in vielen Städten zB die Ressorchefen und die die Politiker das Sagen haben? Wieso soll die Politik in einer komplexen Welt weniger komplex sein? Alles kritisieren und besser wissen.

Sehr unbeliebt bei EU-Gegnern: Beitreten und tatsächlich besser machen. Alle diese Vorteile gehen bei einem Austritt verloren. Die Briten müssen nicht zahlen, um sich frei zu kaufen. Sondern für Entscheide, die sie selber mitgetragen haben und für Verpflichtungen, die sie während ihrer Zugehörigkeit eingegangen sind. Einfluss wie Schweden oder Belgien oder nix zu sagen haben. Europa bietet uns Chancen - nutzen wir sie! Dort hätte ein Schweizer Minister also genauso viel Macht wie ein Deutscher.

Statistiken der EU zeigen überdies, dass bei Mehrheitsentscheiden meistens die Grossen überstimmt werden und nicht etwa die Kleinen. Die EU pocht ja schon bei nicht Mitgliedern, dass jeder Hafenkäse umgesetzt werden muss. Ich würde daher eher behaupten, dass die EU ganz Europa demokratischer und friedlicher gemacht hat.

Ein derart langer Frieden zw De-Fr ist historisch gesehen einmalig. Von dieser Stabilität profitiert übrigens auch die Schweiz. Ja, gewisse Themenbereiche regeln sie gemeinsam im EU-Regelwerk; freiwillig und gewünscht. Aber der ganze Rest wird in jedem Land selber autonom und demokratisch direkt, indirekt entschieden. Möchte mal wissen, welche CH Abstimmung der letzten 20 Jahre nicht durchführbar gewesen wäre, wg.

Wohl nicht eine einzige. Der Kompetenzbereich der EU ist kleiner als angenommen. Und die EU will nun ausdrücklich das Subsidiaritätsprinzip stärken. Deine Argumente hören sich an wie von Kantönli vor und die Angst, dass Bundesbern Überhand nehmen wird Es gibt sicher ein paar Entscheidungen, die nicht möglich gewesen wären. Darunter alle Freihandelsabkommen China, etc. Bei einem gemeinsamen Markt ist das auch nicht anders möglich.

Wäre ja absurd, wenn jeder CH-Kanton eigenhändig seine Handelspolitik machen könnte. Die Machtkonzentration in Brüssel macht beim Handel Sinn. Die Verhandlungsmacht der EU ist bei Abkommen mit Drittstaaten sicher grösser, wovon vor allem die kleineren Mitgliedstaaten profitieren. Ich bezweifle, dass diese so ein Abkommen mit Japan ausgehandelt hätten. Mit jedem einzelnen EU-Staat ein Freihandelsabkommen abzuschliessen!

Kritik wäre es wenn irgendwelche Argumente gebracht werden. Nicht einfach jemanden angreifen. Aber das geht vielen halt ab. Und das nervt mich.

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Mehr noch, Ende hat die EU auch ihr Verhandlungsmandat publik gemacht, um klarzustellen, welchen Auftrag sie von den Mitgliedsländern erhalten hat. Da lachen ja die Hühner!

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