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Ab dem sechsten Jahr soll nur noch der Rückkaufswert abzüglich Stornogebühren erstattet werden. Strom wird wieder teurer Nach mehreren Strompreiserhöhungen seit Mitte setzen sich die Verteuerungen bei der Elektrizität auch im neuen Jahr fort. Mehr Sicherheit gegen gefälschte Medikamente Im Gesundheitsbereich bringt das kommende Jahr mehr Sicherheit der Patienten gegen gefälschte Medikamente: Von den Arzneimittelherstellern müssen zwei spezielle Sicherheitsmerkmale auf jeder rezeptpflichtigen Arzneimittelpackung angebracht werden: Neuregelung bei ärztlichem Beistand für Sterbende Zu einer Neuerung kommt es auch am Ende des Lebens, weil der ärztliche Beistand für Sterbende neu geregelt wird: Sie sollen künftig primär Schmerzen lindern, statt Todkranken unter allen Umständen das Leben zu verlängern.

Klargestellt wird aber seitens des Gesetzgebers, dass damit auf keinen Fall eine Rechtsgrundlage für Sterbehilfe geschaffen werde. Kranksein wird teurer Wie jedes Jahr wird im Gesundheitsbereich grundsätzlich vieles teurer: Für die Befreiung dürfen Alleinstehende ein Einkommen von nicht mehr als ,06 Euro und Ehepaare nicht mehr als 1.

Für Selbstständige und Bauern steigt sie um Euro auf Euro. Der Kostenanteil des Versicherten für Heilbehelfe orthopädische Schuheinlagen etc. Jänner mindestens 34,80 bisher 34,20 , jener bei der Abgabe von Sehbehelfen mindestens ,40 Euro bisher , Da es mit der bestehenden Konfiguration der Zigarettenautomaten nicht möglich gewesen wäre, UnterJährige vom Kauf abzuhalten, wurde eine neu Serverlösung entwickelt.

Bislang wenig Veränderungen im Pflegebereich Für Pflegebedürftige bringt das Jahr noch keine wesentlichen Änderungen. Die Höhe des Pflegegeldes bleibt ebenso unverändert wie die finanzielle Förderung bei der Stunden-Betreuung im eigenen Zuhause. Bereits seit gültig ist der Wegfall des Regresses, womit die Länder nicht mehr auf das Vermögen von Pflegebedürftigen zugreifen dürfen, die in stationären Heimen aufgenommen sind.

Die weltweit ersten 5G-fähigen Smartphones sind im Laufe des Jahres zu erwarten. Ob es in Österreich bereits erste Tarife mit 5G geben wird, ist allerdings offen. Das bringt das Jahr an digitalen Neuerungen. Handyregistrierung und mehr Datenvolumen im Ausland Im kommenden Jahr müssen sich Nutzer von Wertkartenhandys registrieren lassen. Wer die Karte neu kauft, muss dies ab Jahresbeginn tun, für bestehende Nutzer ist der 1. Wer sich bis dahin nicht registriert, kann die Karte nicht mehr aufladen, kann aber weiter angerufen werden.

Nach jetzigem Stand der Dinge muss die Registrierung in den Handyshops erfolgen. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung im Zuge des sogenannten Sicherheitspakets von Anfang des Jahres Dafür dürfen Jäger Schalldämpfer verwenden, um ihr Gehör zu schonen.

Erweitert wird das Waffenverbot für Drittstaatenangehörige. Bisher waren für Asylwerber oder Asylberechtigte nur Schusswaffen nicht zulässig, zukünftig umfasst das Verbot alle Formen von Waffen - also auch Hieb- und Stichwaffen. Betroffen sind nur Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Alpenrepublik haben, also keine Touristen. Jänner für eine geringfügige Verwaltungsübertretung, also wenn man z. Aber sie müssen sich ab 1. Jänner darauf einstellen, dass sie nicht mehr so leicht davonkommen.

Dafür haben Schwarzfahrer, die sich ausweisen können, künftig zwei Wochen - und nicht nur drei Tage - Zeit, die Geldstrafe zu bezahlen. Mit Strafen müssen essende Passagiere vorerst aber nicht rechnen. Juristische Kuriosität wird aufgehoben Beendet wird mit 1. Jänner eine Kuriosität des Verwaltungsstrafrechts: Überweist jemand irrtümlich 22 Euro statt 21,70 Euro für eine Anonymverfügung, darf die Behörde trotzdem auf ein Strafverfahren verzichten.

Bisher war das aufgrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht möglich. Keine Führerscheinprüfungen mehr auf Türkisch Ab wird es in Österreich Führerscheinprüfungen nicht mehr auf Türkisch geben - der bisher zweithäufigsten Prüfungssprache. Bisher hatten diese Nachrang. Die noch undatierte Novelle erlaubt es, Einparkhilfen bei Pkw zu verwenden, für die der Fahrer nicht im Auto sitzen muss. Was sich für Autofahrer im neuen Jahr ändert. Nach einem einjährigen Probebetrieb bis März mit 20 Geräten wurde beschlossen, die an der Uniform montierten Kameras landesweit zu verwenden.

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Ende der Widerrufsbelehrung 1. Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten EU ergeben. Link zur OS-Plattform für Verbraucher http: Zurück zur Startseite Zurück zum Seitenanfang.

Ganz einfach online kaufen! Mustique Amber - Corona. Mustique Blue - Corona. Mustique Red - Corona. Ohne Not werden darin Verbraucher und Unternehmer als Kunden gleichgestellt, was für Händler sehr teuer werden kann.

Welche Pflichten auf Händler zukommen sollen, haben wir für Sie zusammengefasst. Was Shopbetreiber von der Cookie-Richtlinie zu erwarten haben und mit welche Stolperfallen schon jetzt zu rechnen ist, dazu gab uns Datenschutz-Expertin Jennifer Rost von Trusted Shops im Interview bereitwillig Auskunft. Es hapert wieder einmal an der Umsetzbarkeit. Nach wie vor ist in Deutschland keine unmittelbare Umsetzung der sog.

Cookie-Richtlinie durch den Erlass eines Gesetzes erfolgt. Dies stellt die hiesigen Webseiten- und Onlineshopbetreiber vor ein Problem: Muss die Richtlinie von Shopbetreibern beachtet werden? Und wenn ja, wie sieht das in der Praxis aus? In wenigen Wochen ist es soweit.

Recht & Verbraucherschutz

Klargestellt wird aber seitens des Gesetzgebers, dass damit auf keinen Fall eine Rechtsgrundlage für Sterbehilfe geschaffen werde. Das gilt auch für die Förderung oder das Sponsoring via Facebook oder Internet.

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