Notizen zur Arbeit der sexuellen Differenz

Deutschland und die Türkei: Realsatire à la Böhmermann

Neuigkeiten aus dem Netz!.

Hallo, ich bin schwanger und im März habe ich den Entbindungstermin. Meine Chefin sagte gestern zu mir, ich müsse meinen Minijob bei ihr kündigen, denn ich müsse sonst nach Ende des Mutterschutzes, sprich 8 Wochen nach der Entbindung wieder arbeiten. Er hat ja im Grunde nur mein Facebook Passwort und meine E mails. Aber ich habe noch nie im mein Leben online irgendwas bezahlt oder irgendwie was angegeben.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Ja, wir sind alle keine wandelnden Klischees. Aber das macht noch lange nicht alle von uns nichtbinär oder transgender. Helena — ich kann nicht nachvollziehen warum du Transgender und Nonbinary ständig in einem Atemzug nennst. Und diese Fremddefinition lehne ich ab. Hallo Antje, es fällt mir sehr schwer, diesen Text zu verstehen, aber da ich gerne wüsste, wie du was meinst, kommen jetzt einige Fragen und Gedanken. Der erste Abschnitt ist sehr verwirrend.

Du schreibst, Enbies können jedes Geschlecht haben, also auch Frauen sein. Was ist da der Punkt? Enbies können Frauen sein, können weiblich, männlich, Eichhörnchen sein.

Wie baut der Rest darauf auf? Ich verstehe es nicht? Vielleicht reden wir auch über vollkommen verschiedene Dinge. Kurz zu dem Kommentar von Helena oben und deiner Rückfrage: Vermutlich wissen wir beide, dass Männlichkeit und Weiblichkeit in Abhängigkeit, oder eher: Dieses Gegensatzpaar ist, kurz runtergebrochen, uncool, brüchig, schwer haltbar und dient dazu, die Überordnung der einen Gruppe und die Unterwerfung der anderen Gruppe zu sichern wieder ein Gegensatzpaar — das eine wird dem Männlichen, das andere wird dem Weiblichen zugeordnet.

So definiert sich Männlichkeit also in Bezug zu Weiblichkeit und umgekehrt. Ich verstehe nicht, was der Punkt dieses Textes ist. Falls sie es ist: Enbies nehmen Frauen doch nicht ihr Frausein, ihr emanzipatorisches oder ihr queeres Frausein weg?! Enbies sagen doch nicht, dass Frauen alle gleich sind?

Es sind doch nicht Enbies, die Frauen abhängig von Männern definieren, sondern es ist ne uralte Geschlechterordnung, die das tut? Und daher liegt der Fokus falsch, wenn hier Enbies dafür gebasht werden, angeblich eine binäre Ordnung zu festigen. Deinen letzter Kommentar hier: Denn so klingt der Text. Mir scheint, Sie verwechseln da etwas oder werfen etwas in einen Topf, das nicht zusammengehört. Kein Enby, kein Mann, keine andere Geschlechtsidentität obwohl es zu bedenken gilt, dass es auch genderfluide Menschen gibt, deren Gender sich wandelt.

Wer bei der Geburt als weiblich eingetragen wurde, aber Enby ist, der ist nicht cis, weil das zugewiesene Geschlecht nicht dem tatsächlichen entspricht was meines Wissens die Definition für transgender ist. Dein Text ist diskriminierend! Ich vermute du hast dich noch nicht so viel mit dem Thema beschäftigt.

Ich wünsche mir dass du dich erst sorgfälltig mit Nichtbinarität auseinander setzt bevor du auf die Idee kommst darüber zu schreiben. Gimly — Hm, war da ein Argument in deinem Kommentar oder findest du, Argumentation ist überflüssig, weil man ja auch einfach behaupten kann, Recht zu haben? Ich bin eine Frau und sage dir: Mein Geschlecht ist nicht binär. Ich definierte mich aber auch: Ich bin eine Frau und das ist nicht binär.

Queer-Theorien, die ich für falsch halte, nciht mein Fokus. Mein Fokus ist der Kampf gegen eine patriarchale symbolische ORdnung, die die Freiheit der Frauen beschränkt udn geringschätzt. Das ist das, was ich hauptsächlich mache, aber hin und wieder schreibe ich einen Blogpost auch über andere Themen, zumal wenn ich wie in diesem Fall eben finde, dass Queer-Aktivismus einer falschen patriarchalen symbolischen ORdnung auf den Leim geht.

Natürlich ist das nicht das Zentrum das Problems, aber es ist eben auch kein Teil einer Lösung, meiner Ansicht nach, und warum, das habe ich hier eben mal aufgeschrieben.

Normalerweise liegt mein Fokus aber selbstverständlich woanders. Sondern es geht mir um eine politische Debatte um die Frage, welche Art über Geschlecht zu reden, sinnvoll und emanzipatorisch ist und welche nicht. Das ist was anderes als ein moralisches Urteil. Sorry, dass sich das Freischalten und Beantworten der letzten Kommentare verzögert hat, ich war krank.

Andererseits ist das ja schon sehr ausgefeilte Begriffsakrobatik. Sie sichern sich den Anspruch auf das Mutterschaftsgeld aus der früheren Beschäftigung, wenn die Elternzeit zum Beginn der Schutzfrist beendet ist.

Zu welchem Termin Sie ihren ,00 Euro Minijob kündigen, ist für die Beendigung der Elternzeit nicht ausschlaggebend. Wenn zum Beispiel der ,00 Euro Minijob auf die Elternzeit begrenzt ist, endet dieser mit Beendigung der Elternzeit.

Setzen Sie sich am besten frühzeitig mit Ihrem früheren Arbeitgeber in Verbindung. Hallo Würde es dann in so einem Fall reichen, wenn man die Elternzeit einen Tag vor der Mutterschutzfrist beendet? Wenn ja, wieviel Wochen vor dem Mutterschutz muss man den Antrag auf Unterbrechung der Elternzeit an den Hauptarbeitgeber stellen. Dies ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz so geregelt. Bei einer erneuten Schwangerschaft besteht dann die Möglichkeit die Elternzeit vorzeitig zu beenden, um die Schutzfrist in Anspruch zu nehmen.

Wird die Elternzeit vorzeitig beendet, lebt die Hauptbeschäftigung wieder auf. Der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld ist dann aus der Hauptbeschäftigung zu berechnen. Wird die Elternzeit nicht rechtzeitig beendet, erfolgt die Berechnung aus dem Minijob. Somit ist für mich klar, dass wir das Personal, welches benötigt wird, als kurzfristig Beschäftigte anmelden.

Meiner Meinung nach ist dies überhaupt nicht rechtens, denn es sind meines Erachtens nach nicht alle Voraussetzungen für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung gegeben. Aufgrund der unterschiedlichen Meinung, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Ihre Ansicht zu der Materie schildern. Guten Morgen liebes Team, ich bekomme noch bis April Elterngeld und habe derzeit kein Beschäftigungsverhältnis. Möchte aber ab Mitte März einen Minijob mit 4 Wochenstunden beginnen.

Muss ich dann bei diesem Arbeitgeber direkt Elternzeit in Teilzeit beantragen oder bekomme ich auch so weiterhin mein Elterngeld? Sie erreichen es von Montag bis Donnerstag von 9. Hallo, ich hätte ein Frage bezüglich der Rentenpunkte während der Elternzeit. Das fiktive Entgelt, dass während der Elternzeit, ob mit oder ohne Elterngeld z. Bleibt dieses fiktive Entgelt bis zum Ende der Elternzeit weiterhin erhalten, wenn ich einer gerichfügige Beschäftigung mit Aufstockung nachgehe?

Der Grund der Frage ist, dass ich in unserer Region niemals einen so hohen Lohn bekommen werde…. Danke für eine Antwort. Hallo, ich bin derzeit in Elternzeit beziehe aber kein Elterngeld mehr. Mein Arbeitgeber verweigert allerdings den Minijob mit Verweis auf meinen bestehenden Vertrag, es gebe sonst Probleme bei der Lohnsteuer. Der Minijob läuft dabei unabhängig zur ruhenden Hauptbeschäftigung und kann auch pauschal versteuert werden.

Ein gesetzlicher Anspruch auf Weiterbeschäftigung während der Elternzeit besteht nicht. Ich frage mich, wie das arbeitsrechtlich zu bewerten ist. Der Vertrag müsste ja befristet geschlossen werden. Einen Arbeitnehmer befristet anzustellen, der eigentlich unbefristet beschäftigt ist, widerspricht sich doch irgendwie, oder? Sozialversicherungsrechtlich ruht während der Elternzeit die Hauptbeschäftigung und besteht arbeitsrechtlich weiter. Hallo, ich möchte gerne eine Frage dazu stellen: Bezüglich der Gestaltung der arbeitsvertraglichen Bedingungen empfehlen wir Ihnen, dass Sie sich mit Ihrer arbeitsrechtlichen Frage an das Bürgertelefon des Bundesministerium für Arbeit und Soziales wenden.

Dieses erreichen Sie von Montag bis Donnerstag von 8. Hallo, ich habe bis zum Möchte aber gerne erwas Geld verdienen, so dachte ich an Minijob. Worauf soll ich achten dass die Summe meines Elterngeldes bleibt? Wenn ich richtig verstehe, Krankenversicherung muss ich selber bezahlen oder kann ich durch meinen Mann versichert werden , Rentnerversicherung wird abgezogen?

Was für Pflichten habe ich noch? Was soll ich noch bezahlen? Februar ausführlich beschrieben, können Sie einen Minijob während des Bezugs von ElterngeldPlus ausüben. Jeglicher Hinzuverdienst wird auf das ElterngeldPlus angerechnet. Aus einem Minijob heraus entsteht für Sie als Minijobberin kein eigener Krankenversicherungsschutz. In der Rentenversicherung besteht in einem Euro-Minijob Rentenversicherungspflicht.

Sie zahlen einen Eigenanteil in Höhe von 3,6 Prozent vom Arbeitsentgelt. Auf Antrag können Sie sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Hallo, Ich mache gerade ein Haushalt in 3 unterschiedlichen Familien. Ich bin schwanger und schaffe leider nicht so lange. Wie dann das läuft?

Was muss ich dafür haben wenn der Arbeitgeber Geld für mich zählt oder die Krankenkasse? Wie lange kann ich krankgeschrieben sein? Wie lange kann der Arbeitgeber für mich Geld zahlen? Wo muss ich was beantragen? Vielen Dank im Voraus wegen so viele Fragen.

Ob und für wie lange Ihr behandelnder Arzt Ihnen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt, können wir natürlich nicht beurteilen. Sie bekommen im Krankheitsfall von Ihren Arbeitgebern das Entgelt für längstens sechs Wochen weitergezahlt.

Ihren Arbeitgebern reichen Sie jeweils die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ein, eine Kopie reicht aus. Ihre Fragen zu mutterschutzrechtlichen Leistungsansprüchen beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Servicetelefon des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter der Telefonnummer: Sollten Ihre Arbeitgeber Rückfragen zum Erstattungsverfahren haben, steht das Service-Telefon der Arbeitgeberversicherung der Knappschaft von montags bis donnerstags von 7: Wenn ich Elternzeit ohne Elterngeld in Teilzeit 30Std beim Hauptarbeitgeber in Anspruch nehme und zusätzlich bei einem anderen Arbeitgeber einen Nebenjob kurzfristige Beschäftigungseinsätze max.

Jedoch könnten damit die zulässigen 30 Wochenstunden, die Sie während der Elternzeit arbeiten dürfen, überschritten werden. Er entscheidet auch, über die Möglichkeit dieser Nebenbeschäftigung. Buna ziua sunt in concediu parental elterngeld si vreau sa stiu sigur daca imi pot lua un minijob fara sa imi afecteze elterngeld-ul. Ihre zuständige Elterngeldstelle finden Sie unter: Hallo liebes Team, Meine Chefin hat mich wegen meiner Schwangerschaft in das Beschäftigungsverbot geschickt.

Ich finde es ganz wichtig. Aus [auch] so autoritäre Nationalisten, Frauke Petry natürlich. Alles Leute, wo man sich gewünscht hat, es müssten mehr Leute aufstehen.

Wladimir Putin, Donald Trump könnte der nächste amerikanische Präsident werden. Ich finde es ganz tool [toll], dass wir diesen Menschen selbstbewusst entgegengetreten sind. Wer Rechte anderer einschränkt, dem gehören die Rechte eingeschränkt. Meint er das wirklich? Oder vielleicht doch nicht?

Wenn er später mehrfach betont, er sei stolz, deutsch zu sein, gerät man noch mehr ins Grübeln. Und dann kommt dieses geniale Musikvideo:. Die Welt dreht durch! Die haben noch nicht mal einen Weltkrieg gewonnen!

Tatsächlich, das ist gruselig anzusehen, wenn der, optisch wie musikalisch, im Rammstein-Stil produzierte Song vorführt, wie statt der Knobelbecher nun die Birkenstocks marschieren…. Edo Reents hat in der FAZ vom 6. Böhmermann wollte demonstrieren, wie man so eine Schmähkritik anfertigt. Es war also eine Art Muster, das er vorlegte, welches auch dem in Satirefragen nicht geschulten Zuschauer signalisierte, es nicht beim Nennwert nehmen zu dürfen.

Sein Hinweis, dergleichen sei auch in Deutschland nicht erlaubt, machte den spielerischen Charakter der Sache vollends kenntlich: Böhmermann wollte einfach mal sehen, wie weit man gehen kann. Und wie von ihm vorausgesagt, nahm das ZDF den Beitrag denn auch aus dem Internet — ein Vorgang, der Grundrechte-Wächter sonst alarmiert, diesmal jedoch erstaunlicherweise kaum beanstandet wird.

Und hier bekommt das Merkel-Telefonat zusätzliches Gewicht: Trotzdem erweckt sie damit den Eindruck des Eilfertig-Beflissenen. Es ist leider etwas Dummes passiert, aber wir haben den Fehler ja sofort behoben. Und was hätte sie Davutoglu gesagt, wenn der Beitrag noch nicht entfernt gewesen wäre? Ich kümmere mich drum? So aber ergibt das peinliche Manöver auch noch die Schlagzeile: Sprach die Kanzlerin, die am Den nachfolgenden Paragraphen des StGB gibt es im ernstlich laizistischen Frankreich nicht, weshalb bereits zahlreiche Beleidigungsklagen der katholischen Kirche gegen das Magazin scheiterten:.

Und warum ermächtigte sie den Regierungssprecher, ihren diplomatischen Ausflug ins Fach der Comedy-Rezensentin öffentlich zu machen? War das der Deal, den Davutoglu angeboten hatte? Wenn dem so gewesen sein sollte eine andere Erklärung für diesen Fauxpas fällt mir einfach nicht ein , dann hätte die Türkei ihren schlechten Ruf gefestigt. Merkel hat keine Ahnung von Basar, sie hat ja nicht einmal eine Ahnung von einem berechenbaren Putin, den sie aus irrationalen Motiven für jemanden auf einem anderen Planeten hält.

Das sei aber nicht so. Die Kanzlerin verteidigte zugleich ihre umstrittene Entscheidung als nach wie vor richtig, die deutsche Justiz ermächtigt zu haben, gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Ja, das kennen wir von Politikern: Und so kam es dann am Tatsächlich geht es darum:.

Wenn die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung Böhmermanns erteile, so überantworte sie lediglich die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz. Ergänzend teilte Merkel mit, dass nach Ansicht der Bundesregierung der Paragraf des Strafgesetzbuches für die Zukunft entbehrlich sei.

Der Paragraf schützt die persönliche Ehre ausländischer Staatsoberhäupter. Die Bundesregierung strebe seine Abschaffung durch den Bundestag bis an. Diese Entscheidung wurde ohne Not verfrüht und dazu noch uninformiert getroffen.

Für die Berichterstattung gilt Nr. Angela Merkel wollte darauf offenbar nicht warten. Wie es scheint, hat die Regierung den Bericht nicht abwarten wollen. Er muss laut Vorschrift auf dem Dienstweg nach Berlin gelangen, also über Generalstaatsanwaltschaft, Landesjustizministerium zum Bundesjustizministerium.

Auch dem Justizministerium Rheinland-Pfalz lag der Bericht noch nicht vor. Offenbar wird die Einschätzung der Mainzer Staatsanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz eingehend geprüft.

Für 22 Prozent ist der Beschluss richtig, zwölf Prozent sind unentschieden. Sie ist ja nicht blöd. Der Bericht der Staatsanwaltschaft Mainz traf erst am Er hätte, wie man im Nachhinein erfuhr, bei der Entscheidungsfindung auch nicht geholfen:. Bei der Erteilung dieser Ermächtigung ist die Bundesregierung allerdings nicht völlig frei. Das Strafrecht bildet insoweit lediglich die Folie für die dahinter liegende verfassungsrechtliche Problematik, die das Verhalten der Beteiligten — und damit zunächst dasjenige der Bundesregierung — zu leiten hat.

Danach dürfte es zwar zulässig sein, wenn die Bundesregierung ihre Ermächtigung verweigert, obwohl sie das Verhalten für strafbar hält. Hier liegt es also in ihrem politischen Ermessen, wie sie in einem solchen Fall verfährt. Wohl unzulässig wäre es aber, die Ermächtigung zu erteilen, obwohl das zu Grunde liegende Verhalten verfassungsrechtlich als von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit zugleich als notwendig straffrei anzusehen wäre.

Das hat Kanzlerin Merkel heute persönlich bekanntgegeben. Aber nicht nur das. Der Staatsanwaltschaft wird durch die Ermächtigung eine Verfolgung Jan Böhmermanns erlaubt, obwohl diejenigen, die die Verfolgung nun erlauben, den Straftatbestand abschaffen wollen. Hierzu sage ich nur: Keine Ermächtigung, weil Majestätsbeleidigung ohnehin bald obsolet.

Und kein Interesse daran, dass die Meinungsfreiheit bei uns Schaden nimmt. Die Entscheidung stand der Bundesregierung frei. Sie konnte sie so treffen, wie sie es getan hat. Aber nicht mit dieser Begründung. Ein Brief an Frau Merkel. Ist der solange noch haltbar. Steht das auf der Verpackung und werfen wir vorher nichts weg? Wenn Sie erkannt haben, dass der Paragraph auf den Müll gehört, dann bitte gleich. Nächste Woche wäre doch nett. Und dann hätten Sie dem wilden Mann aus Ankara freundlichst und mit einem strahlenden Lächeln im Gesicht und der wippenden Raute zwischen, ach egal, erklären können:.

Daher verweigern wir auch die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Aber natürlich hatte Merkel im Sinn, Böhmermann verschärft verfolgen zu lassen: Ach ja, das alles sind keine theoretischen Erwägungen. Wenn ein Paragraf völlig das Zeitliche segnen würde, gibt es also keine Grundlage für eine Verurteilung mit der Folge, dass das Verfahren eingestellt werden oder der Angeklagte sogar freigesprochen werden müsste. Unbegreiflich, wie ein Ex-Staatsanwalt und kluger Kommentator wie Heribert Prantl den Vorgang derartig verkennen kann:.

Liefert die Kanzlerin den Satiriker ans Messer? Der Fall kommt jetzt aus der Sphäre der Opportunität in die der Legalität.

Nun, 47 Jahre später, sollen andere Ehren-Sonderparagrafen abgeschafft werden, die bezeichnenderweise auch aus den Duell-Zeiten stammen: Es war auch nicht nötig, der Justiz etwas zu übergeben, was dort ohnehin schon liegt, nämlich der Strafantrag wegen Beleidigung durch Erdogan selbst. Der Fall Böhmermann ist ein deutsches Lehrstück.

Die Erkenntnisse lauten bis jetzt: Und Böhmermann soll sich nicht so anstellen. Manchmal, ganz selten, kann einem die Kanzlerin leidtun.

Auf einer Pressekonferenz hat die Kanzlerin am Freitag erklärt, dass die Bundesregierung sich einer Eröffnung eines Verfahrens gegen Jan Böhmermann nach Paragraf des Strafgesetzbuches — Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten — nicht in den Weg stellen werde.

Sie hat die Sache an die Justiz weitergegeben. Dort gehört sie hin. Was hätte die Kanzlerin sonst machen sollen? Die Ermittlungen nach jenem unsinnigen Paragraf erst unterbinden — und den Paragrafen dann schnell abschaffen? Das wäre ein tolles Beispiel für den vielbeschworenen Rechtsstaat gewesen, den wir den Türken doch vorleben wollen.

Merkel habe sich am Mittwoch, den Sie sagt, dass in vergleichbaren Fällen diese Ermächtigung stets erteilt wurde — als Beispiel nennt sie die damalige Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, die von einem in Deutschland lebenden Schweizer im Internet beleidigt worden war.

An der Vergleichbarkeit der Fälle hapert es allerdings gewaltig. Merkel muss sich jetzt mit einem Mann arrangieren, den die Mehrheit der Deutschen nicht erst seit der Böhmermann-Affäre sehr kritisch beäugt: Aber das ist nur Merkels zweitwichtigstes Argument. Denn dann stellt sie die Frage: So jedenfalls erinnern sich die Sozialdemokraten an das Treffen im Kanzleramt.

Ebenso wenig die Furcht, der türkische Präsident könne den Flüchtlingsdeal kippen. Niemals sei politisch argumentiert worden. Maas und Steinmeier dagegen wollen das Nein. Steinmeier bringt ein zweites Argument: Erteile die Regierung eine Ermächtigung, dann drohe diplomatischer Dauerstress mit der Türkei. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist.

Damit steht das Nein der SPD. Natürlich kennen alle die politischen Folgen dieser Entscheidung: Die Empörung der Deutschen wird allein über Merkel hereinbrechen. Diese Überlegung aber, beteuern Sozialdemokraten, habe in den Telefonkonferenzen keine Rolle gespielt.

Also geht Merkel am Freitagmittag allein vor die Presse und verkündet die Ermächtigung. Was es in ihrer Amtszeit nie zuvor gab: Nach der Kanzlerin erklären zwei Minister — Steinmeier und Maas — öffentlich, dass sie die Entscheidung missbilligen. Steinmeier hat nicht nur die Leisetreterei seiner stellvertretenden Sprecherin Chebli nach der Einbestellung seines Botschafters zu verantworten. Mannesmut vor Fürstinnenthrone sieht anders aus. Auch innerhalb der Bundesregierung wird von einem höchst wahrscheinlich strafbaren Vergehen ausgegangen.

Mit der kurzfristigen Prüfung, deren Ergebnis am Sonntag in einer Krisensitzung im Ministerium vorgestellt wurde, reagierte das Auswärtige Amt auf den erheblichen Unmut, den Böhmermanns Erdogan-Kritik in der türkischen Regierung ausgelöst hatte. Böhmermanns Erdogan-Spott ist eine Satire auf willkürliche Meinungsfreiheitsgrenzen — und so viel besser als die Türken sind wir nicht.

Ein etwaiges Strafverfahren gegen Böhmermann wäre indes auch innenpolitisch brisant. Die Verurteilung eines deutschen Medienmachers wegen Kritik an einem ausländischen Politiker, der seinerseits mit Zensur und Repression gegen kritische Medien im eigenen Land vorgeht, dürfte vielen als Kotau vor Erdogan erscheinen. Mit seiner Dichtkunst Kostprobe: Auch das Justizministerium hat sich nicht mit Ruhm bekleckert; zur Bundespressekonferenz am Philip Scholz als Vertreter des Justizministeriums geschickt.

Die Bundesregierung wurde heute mehrmals gefragt, warum es überhaupt noch strafbar ist ausländische Staatsoberhäupter zu beleidigen. Wird an die Abschaffung dieses Straftatbestands gedacht? Ausschnitt aus der BPK vom Die Bilanz von Heiko Maas sieht allerdings noch schlechter aus, geht es um die Verfassung und das Eintreten für deren Werte. Zur Zeit wird in seinem Ministerium an einem Projekt gearbeitet, das Kunst- und Meinungsfreiheit explizit aushebeln soll — im Namen des Feminismus und der Genderforschung.

Es lebe die Sitten-, Geschmacks- und Gedankenpolizei. Sex sells — so weit, so bekannt. Bundesjustizminister Heiko Maas will geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland jetzt verbieten — so lautete vorige Woche eine Meldung, die eine nicht ganz neue, aber kontroverse Diskussion losgetreten hat.

Der Gesetzentwurf ist zwar noch nicht veröffentlicht, die Debatte um sexistische Werbung aber schon in vollem Gange. Brauchen wir wirklich ein Gesetz? Und so entwarf sie diese Norm, die in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [sic! Die Diskriminierung kann sich aus der Aussage einer Werbung, ihrem Gesamteindruck oder der Gesamtheit der einzelnen Teile einer Werbekampagne ergeben. Werbung ist insbesondere geschlechtsdiskriminierend, wenn sie.

Ich glaube, es hakt. Männerkörper werden sehr viel seltener sexualisiert und ohne Produktbezug dargestellt, meist nur, um eine sexistische Kampagne z. Sexualisierung per se ist nicht verwerflich. Wenn sie jedoch ein Geschlechterklischee bestärkt, dass über Jahrhunderte die Diskriminierung von Frauen begünstigt hat, ist ihr entgegenzuwirken. Für ihr Vorhaben konnte sie zwar nur Wir wollen niemanden zum Opfer stilisieren. Es ist einfach so, dass wir in Deutschland noch nicht die Gleichberechtigung haben.

Wir sind noch nicht durch die gläserne Decke durchgekommen, von der wir alle wissen. Wir hatten dieses Problem hier schon ganz lange und deutlich vor der Flüchtlingskrise. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass Frauen in Deutschland benachteiligt sind und — auch wenn es natürlich nicht der einziger Aspekt ist — es hilft einfach nicht, halbnackte Frauen neben Würstchen und Hundefutter abzubilden. Es ist eine Übereinstimmung, die wir mit dem Werberat und mit der deutschen Werbewirtschaft haben, dass die Herabwürdigung der Frau nicht hinzunehmen ist.

Das Gespräch führte Philipp Cavert. Auf das gefährliche Einknicken von Maas vor der feministischen Lobby im Bereich des Sexualstrafrechts kann ich nur hinweisen: Eine gerichtliche Prüfung wird ohnehin erfolgen: Präsident Erdogan hat einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Das ist sein gutes Recht. Es liegt jetzt allein bei der Justiz, über die weiteren Schritte in diesem Verfahren zu befinden auf der Basis von Recht und Gesetz und ohne jede politische Einflussnahme.

Die Sonderregelung der Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern ist aus der Zeit gefallen. Mal sehen, wie unsere Heroen der Freiheitsgrundrechte die Verzögerung der Abschaffung bis zum Das allerdings gefällt einem gewissen Politiker nicht: Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dafür ausgesprochen, die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen gründlich abzuwägen.

Er habe davon auch noch nicht Gebrauch gemacht. Aber es gehe nicht nur um eine Person. Den mit reinen Repräsentationspflichten ausgestatteten Präsidenten einer Demokratie mit den Majestäten des Sicherheitsgründe, fehlende Akkreditierung für die Türkei, was auch immer: Kanzlerin Merkel reagierte zuverlässig verhalten:.

Naja, die Russen trifft es ja zurecht, meinen die deutschen Leitmedien und berichten nichts darüber. Im Gegensatz zur US-Presse:. Mit der ersten verfügbaren Maschine sei er dann zurück nach Athen geflogen, so Bild.

Gründe, wieso er auf dieser Liste stehe, seien ihm nicht genannt worden. Derzeit bemüht sich die Regierung um Aufklärung. Am Samstagabend hat die türkische Polizei offenbar eine niederländische Kolumnistin in Gewahrsam genommen. Nach eigenen Angaben wurde sie aus ihrer Wohnung in der Stadt Kusadasi abgeholt.

Der niederländische Botschafter Cornelis van Rij war zum The controversial email read: Erdogans Appetit auf Erstattung von Strafanzeigen wegen Beleidigung ist offenbar ungestillt. Hurriyet Daily konnte leider nicht eruieren, ob er selber hinter dieser Aktion steckte. Boehmermann could be convicted under the rarely enforced section of the criminal code — insulting representatives of foreign states.

In zwei Fällen war sie damit erfolgreich. Zunächst einmal bei ihrem Vertragspartner EU:. Die Türkei nutzt die politische Erpressbarkeit der EU nun ganz gezielt. Dergestalt, dass die Förderung von zweihunderttausend Euro unterbunden und die öffentliche Erwähnung des Projekts verhindert werden soll.

Ein geplantes Gastspiel in Istanbul wurde untersagt. Die Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur als zuständige EU-Behörde sei der geforderten Stornierung bislang zwar nicht nachgekommen, habe aber die Projektbeschreibung von ihrer Homepage genommen. Hinzugekommen ist ein Hinweis am Textende: Dann werden wir also diesen nachträglichen üblichen Hinweis nicht auf den türkischen Angriff zurückzuführen haben.

Obama says in a statement marking Armenian Remembrance Day that the massacre was the first mass atrocity of the 20th century. Obama is not expected to recognize the killings as a genocide before leaving office in January []. Armenian-American leaders say Obama is outsourcing U.

Turkey staunchly opposes the genocide label. Turkish Foreign Ministry has urged the U. It also added that the U. Kati Piri, die niederländische Sozialdemokratin und Türkei-Berichterstatterin im Europaparlament, hat sich in Ankara bereits so unbeliebt gemacht, dass der türkische Europaminister Volkan Bozkir ihren Boykott androhte; Bozkir war am Donnerstag in Wien.

Besonders beleidigt war mal wieder der Präsident, der zudem erneut auf sein Erpressungspotential hinwies:. The European Union needs Turkey more than Ankara needs the bloc, President Recep Tayyip Erdogan said Tuesday, denouncing a new European Parliament report that was sharply critical of the rule of law in his country.

His comments come amid controversy in Europe over a deal between Brussels and Turkey to stop the flow of migrants from war-torn Syria and other troubled countries to EU territory. Damit hatte eine Beschwerde von mehr als Aleviten Erfolg. Sie kritisieren, dass ihre Gebets- und Versammlungsorte, die sogenannten Cemevis, nicht den Moscheen der sunnitischen Glaubensmehrheit in der Türkei gleichgestellt werden.

Die Aleviten müssen ihre Gebetshäuser und Vorbeter dagegen selbst finanzieren. Ein entsprechendes Gesuch, dies zu ändern, hatte die Regierung in Ankara zurückgewiesen. Als einer der Betroffenen reichte der Politologe Baskin Oran darauf eine Zivilklage ein und verlangte umgerechnet rund 3. Eine Entscheidung des zuständigen Gerichts über Orans Klage steht noch aus. Realsatiren sind eben nicht zu toppen. Es ist keine gute Zeit für Kabarettisten des alten Schlages.

Dieses Macht-Vakuum dürfte die islamistischen Kräfte in der Türkei noch einmal angespornt haben, auch wenn sie vorerst chancenlos sind:. Der Parlamentspräsident ist federführend bei der Ausarbeitung der neuen türkischen Verfassung. Das türkische Konsulat in Genf hatte die Entfernung des Bildes verlangt.

Ein deutliches Zeichen für Presse- und Kunstfreiheit zu setzen, wäre auch für Merkel die bessere Lösung gewesen. Dann hätte die Staatsanwaltschaft jenseits des Scheinwerferlichts der Öffentlichkeit ihr Beleidigungsverfahren still und leise beerdigen können. Ob mangels Tatbestandserfüllung oder wegen fehlenden öffentlichen Interesses, wäre dann sogar gleichgültig gewesen. Eine gegen diese Entscheidung allein mögliche Dienstaufsichtsbeschwerde hätte das übliche Schicksal genommen: Insbesondere, weil die der Staatsanwaltschaft übergeordneten Behörden deren Ergebnis ja bereits abgesegnet hätten.

Am leichtesten haben es natürlich die meinungsstarken Nichtjuristen, für die eindrucksvoll Josef Joffe steht:. Alexander Ignor lebt als Rechtsanwalt in Berlin, er ist u. Er lehrt an der Humboldt-Universität und ist Vorsitzender des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Aber er kann mich über seine wahre Meinung nicht täuschen: Schon deshalb darf Satire nicht alles. Sie hat Grenzen, die im konkreten Einzelfall ausgelotet und gezogen werden müssen.

Ihre wichtigste verfassungsrechtliche Grenze ist die Menschenwürde. Die Menschenwürde ist der höchste Wert der Verfassung — und des gesamten Rechts. Die Verfassung schützt deshalb keine Satire, die die Würde eines anderen Menschen verletzt. Ist das Schmähgedicht nur drastisch, obszön und unappetitlich? Dann ist es als Kunst geschützt und Böhmermann muss den Staatsanwalt nicht fürchten.

Oder verletzt es die Menschenwürde von Erdogan? Dann führen die Ermittlungen der Justiz wohl zu einer Verurteilung. Der Aussagekern des Schmähgedichts verletzt die Menschenwürde sicher nicht. Denn inhaltlich geht es dem Text und der Inszenierung, die dazu gehört, darum, Erdogan und seine Presse-und Medienpolitik in der Türkei zu kritisieren.

Das hält sich zweifelsohne im Rahmen der Kunstfreiheit. Die satirische Einkleidung dieser Botschaft überschreitet deren Grenzen allerdings massiv. Die Wortwahl des Gedichts ist der aggressiven und sexualisierten Fäkalsprache entnommen. Der Text befasst sich ausführlich mit dem angeblichen Sexualleben von Erdogan. Dabei benutzt Jan Böhmermann sexuelle Schimpfworte, die besonders ehrverletzend sind. Mit der kritischen Botschaft, um die es geht, hat der Text letztlich nichts zu tun.

Sein einziger Sinn liegt darin, Erdogan zu erniedrigen und herabzuwürdigen. Das ist eine Verletzung der Menschenwürde. Ein Lesevergnügen ist die geistreiche und juristisch saubere Anmerkung von Rechtsanwalt Heinrich Schmitz, der trefflich — und auch für Laien verständlich — in die Problematik einführt und der seine Präferenz für eine fehlende Strafbarkeit zu erkennen gibt; er diskutiert zudem die Täter-Frage, die hier besonders spannend ist — denn auch der Gedichtvorleser ist wiederum eine anders konstruierte Figur als der öffentliche Magazin-Moderator — und der ist nicht identisch mit der Privatperson Jan Böhmermann:.

Er braucht den Anzug als Seelenschutz. Hat Jan Böhmermann sich wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts strafbar gemacht? Diese Frage wurde mir in den letzten Tagen häufiger gestellt und ich muss gestehen, ich kann sie nicht mit Gewissheit beantworten. Und das liegt an einem grundsätzlichen Problem.

Gernot Hassknecht oder auch Alfred Tetztlaff. Dass eine Kunstfigur nicht unter dem gleichen Namen auftreten dürfte, wie die Person die sie verkörpert, ist mir nicht bekannt. Nun kann man natürlich Jan Böhmermann leicht mit Jan Böhmermann verwechseln. Aber die Frage, wer ist Jan Böhmermann und wenn ja wie viele, ist nicht zu vernachlässigen. Hier eine Karte, auf der man das gesamte in Frage stehende Gebiet sehen kann die eingezeichneten militärischen Positionen sind nicht aktuell:.

Turkey deems YPG as a terrorist organisation and is standing against its advance into further territories in north-west of Syria. Die erforderlichen und verfügbaren SDF-Bodentruppen dürfen wegen der antikurdischen Positionierung der Türkei aber nicht eingesetzt werden.

Colonel Warren hierzu am You know, the Mara line is — is the — is the western boundary of the Manbij pocket. The Manbij pocket is the last open channel between Turkey and Syria. And the second one on the Kurdish groups in Mara line. And if — I mean, since you mentioned, about to close the gap, the last part in the — along the Syrian-Turkish border. Did you — did you make any decision about support — to support Kurdish fighters, especially Afrin Kurds in this Manbij pocket?

We would like to see, at the end of the day, the Manbij pocket closed. Nun haben sich die beiden doch getroffen und über den Kampf gegen Terrorismus beraten. Es gebe Hinweise darauf, dass die Kurden die strategisch wichtige Stadt Manbij in Nordsyrien einnehmen wollten.

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Im Prinzip geht es um — wiederum ein deutscher Dichter, dem nichts Menschliches fremd war und der keine Verbalisierung scheute — Götz von Berlichingen, und Merkel ist eigentlich mehr im Fokus als Erdogan.

Closed On:

Wenn das Datum feststeht, werde ich eine doodle Umfrage für die weitere Planung machen.

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