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The Commission is therefore not able to confirm without doubt that the proposed overall aid for the Single Investment Project respects the applicable regional aid ceiling. The applicable RAG cf. Mit elektronischer Anmeldung, die am 4. Während eines Treffens in Brüssel am Die entsprechenden Schreiben wurden am In Europa unterhält Linamar eine Produktionsstätte für Kraftfahrzeugteile in Ungarn und seit Juni auch im sächsischen Crimmitschau. Nach Prüfung anderer Standorte beschloss Linamar, das neue Investitionsvorhaben in räumlicher Nähe zum bestehenden Standort in Crimmitschau anzusiedeln.

Der Abschluss des Investitionsvorhabens ist für April vorgesehen. Für Zylinderköpfe und -blöcke soll noch die volle Produktionskapazität erreicht werden; für Nockenwellen, Pleuel und Schwungräder wurde und für die restlichen Produkte angegeben.

Den Direktzuschuss beantragte der Begünstigte am Mit Schreiben vom 1. April bestätigte die Sächsische Aufbaubank, dass der Begünstigte grundsätzlich Anspruch auf einen Direktzuschuss als Anreiz für die Durchführung des Investitionsvorhabens hat. Die Investitionszulage wird bei dem in Rede stehenden Vorhaben — vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission — nach einer steuerlichen Regelung gewährt, der zufolge bei Erfüllung der objektiven Voraussetzungen und ohne weiteren Ermessensspielraum Deutschlands ein gesetzlicher Anspruch auf diese Investitionszulage besteht.

Somit musste der Begünstigte nicht vor Aufnahme der Arbeiten die Investitionszulage beantragen. Kosten des Investitionsvorhabens für Linamar PT. Deutschland schlüsselte die beihilfefähigen Gesamtkosten des angemeldeten Vorhabens nach Jahr und Kostenart wie folgt auf:.

Die Kommission stellt fest, dass die von Deutschland in den verschiedenen Teilen der Anmeldung und in den Begleitdokumenten übermittelten Angaben zu den beihilfefähigen Kosten sowohl für das angemeldete Investitionsvorhaben als auch für frühere Vorhaben und zu den Beihilfebeträgen unstimmig und widersprüchlich sind.

Unstimmigkeiten finden sich insbesondere bei den Nominalbeträgen der beihilfefähigen Kosten für das angemeldete Investitionsvorhaben sowie bei der Berechnung der Beihilfebeträge sowohl für die früheren Vorhaben als auch das angemeldete Investitionsvorhaben.

Deutschland bestätigt, dass für bereits eingesetzte und bestehende Ausrüstungen keine Beihilfen beantragt werden und dass diese bei den beihilfefähigen Investitionskosten des Vorhabens nicht berücksichtigt wurden. Die Förderung ist mit der konkreten Auflage verbunden, dass der Begünstigte die Investition für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens im Fördergebiet aufrecht erhält. Beitrag zur regionalen Entwicklung.

Die finanzielle Unterstützung für Linamar wird in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage gewährt und erfolgt somit aus staatlichen Mitteln.

Die finanzielle Unterstützung in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage für Linamar befreit dieses Unternehmen von Kosten, die es normalerweise selbst zu tragen gehabt hätte. Daher entsteht diesem Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern. Die von Deutschland gewährte finanzielle Unterstützung in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage ist für eine Investition in die Fertigung von Fahrzeugteilen bestimmt.

Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt. Daher berücksichtigte die Kommission die Bestimmungen der Leitlinien für Regionalbeihilfen und insbesondere jene in Abschnitt 4. Vereinbarkeit mit den allgemeinen Bestimmungen der Leitlinien für Regionalbeihilfen. Folglich kommen die Begünstigten für eine Regionalbeihilfe in Betracht. Die Beihilfe wird in Anwendung von Beihilferegelungen siehe Abschnitt 2.

Da mit dem Vorhaben eine neue Betriebsstätte errichtet werden soll, handelt es sich um eine Erstinvestition im Sinne von Randnummer 34 der Leitlinien für Regionalbeihilfen. Die beihilfefähigen Investitionskosten siehe Abschnitt 2. Aus den vorstehenden Erwägungen vertritt die Kommission zum derzeitigen Verfahrensstand die Auffassung, dass die allgemeinen Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt sind.

Einzelinvestition Randnummer 60 der Leitlinien für Regionalbeihilfen. Beihilfeintensität Randnummer 67 der Leitlinien für Regionalbeihilfen. Die Kommission hat deshalb Zweifel, ob die geplante Beihilfeintensität mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, und ersucht Deutschland, für jedes Investitionsvorhaben, das Teil der Einzelinvestition ist, eine vollständige konsolidierte Übersicht über die beihilfefähigen Kosten und Beihilfebeträge vorzulegen.

Anlass für die eingehende Prüfung nach Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen. Ob eine eingehende Prüfung durchzuführen ist, hängt vom Marktanteil des Begünstigten vor und nach der Investition, von der durch diese Investition geschaffenen Kapazität und davon ab, ob es sich um einen Markt mit unterdurchschnittlicher Entwicklung handelt.

Um die entsprechenden Überprüfungen nach Randnummer 68 Buchstaben a und b der Leitlinien für Regionalbeihilfen vornehmen zu können, muss die Kommission zunächst den sachlich und den räumlich relevanten Markt abgrenzen.

Bei den direkt von dem angemeldeten Investitionsvorhaben betroffenen Produkten handelt es sich um verschiedene Motoren- und Getriebeteile Nockenwellen, Pleuel, Schwungräder, Hinterachsgetriebe und Vorderachswinkelgetriebe, Zylinderköpfe und -blöcke.

Hergestellt werden Motoren- und Getriebeteile für bestimmte Kfz-Modelle. FTS müssen diese Teile nach den vertraglichen Vorgaben herstellen. In den errichteten Anlagen werden allerdings Standardausrüstungen verwendet, die umgerüstet werden können, um denselben Komponententyp mit anderen Produktspezifikationen herzustellen.

Deutschland zufolge können in der Produktionsstätte keine anderen Produkte als die in der Anmeldung genannten gefertigt werden, da ansonsten erhebliche Kosten entstehen würden. Dies deutet auf mangelnde Flexibilität der Produktionsanlagen hin. Nach Randnummer 69 der Leitlinien für Regionalbeihilfen umfasst der sachlich relevante Markt das betreffende Produkt und jene Produkte, die vom Verbraucher wegen der Merkmale des Produkts, seines Preises und seines Verwendungszwecks oder vom Hersteller durch die Flexibilität der Produktionsanlagen als seine Substitute angesehen werden.

Die Kommission hat in verschiedenen Fusionskontrollbeschlüssen z. Deutschland schlägt ebenfalls vor, den EWR als räumlich relevanten Markt für die betreffenden Produkte zugrundezulegen. Für die Zwecke der beihilferechtlichen Würdigung geht die Kommission aus den obigen Erwägungen davon aus, dass es sich bei dem räumlich relevanten Markt um einen EWR-weiten Markt handelt.

Der Marktanteil des Begünstigten wird auf Konzernebene und bezogen auf den sachlich und den räumlich relevanten Markt ermittelt. Da mit dem Investitionsvorhaben begonnen wurde und die volle Produktionskapazität erreicht sein soll, prüft die Kommission den Marktanteil von Linamar auf den relevanten Märkten in den Jahren bis Telephone number for queries optional.

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Mit Schreiben vom 1.

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